Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ja zur Hilfe der griechischen Bevölkerung – nein zur Fortsetzung der krisenverschärfenden Wirtschaftsdiktate.
Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Beschluss auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015
Präsident Karlheinz Kopf: Mir liegt folgender Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Ing. Dietrich und Dr. Strolz vor:
„Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 17. Juli 2015 für beendet zu erklären.“
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls
Präsident Karlheinz Kopf: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls dieser Sitzung des Nationalrates hinsichtlich des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten – 778 der Beilagen – und des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates zu verlesen, damit diese Teile mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.
Ich verlese also hiermit die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls.
„Hinsichtlich des einzigen Tagesordnungspunktes wird gemäß § 44 Abs. 2 GOG mehrstimmig – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – beschlossen, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes Abstand zu nehmen.
TO-Punkt 1: Bericht des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten über den Antrag des Bundesministers für Finanzen aufgrund besonderer Dringlichkeit gemäß § 74d Abs. 2 GOG-NR auf Ermächtigung zur Zustimmung zu einem Vorschlag des ESM nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag, der Hellenischen Republik grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form einer Finanzhilfefazilität zu gewähren (58 BAESM und Zu 58 BAESM/778 der Beilagen).
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA ein.
Die Abgeordneten Kogler, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA ein.
Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen bringen den Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA ein.
Abstimmung:
Die dem Ausschussbericht 778 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Absatz 1 Ziffer 1 iVm Absatz 2 GOG-NR wird mehrstimmig erteilt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/1 EA wird abgelehnt.
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