Einer weiteren Griechenlandhilfe ist nicht zuzustimmen, denn der derzeit mögliche und immer realistischer werdende finanzielle Schaden für den österreichischen Steuer-zahler ist bereits groß genug. – Danke.
12.45
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch einen Abstimmungsvorgang vor uns.
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Zuvor gehe ich aber noch einmal auf die gewünschte Prüfung anhand des Steno-graphischen Protokolls betreffend die Äußerungen des Herrn Abgeordneten Rossmann ein. Es ist in diesem Haus auch in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass man Worte der Kritik unter Verwendung eines Zitats eines anderen angebracht hat, was in Wirklichkeit natürlich immer – man kann es interpretieren, wie man will – die Übereinstimmung mit diesen Worten dokumentiert. Und dann kann man schon darüber diskutieren, ob es nicht dasselbe oder zumindest das Gleiche ist, das Zitat zu verwen-den, zustimmend zu verwenden oder es mit eigenen Worten zu formulieren.
Der Wortlaut des Herrn Abgeordneten Rossmann war: „Ich meine, sehr kritisch war ja mein deutscher Kollege, der Vorsitzende der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer, der gemeint hat, der herrische, hässliche Deutsche hat in der Person Schäuble wieder ein Gesicht bekommen.“
Auch wenn man in der Vergangenheit – meine Damen und Herren, ich habe das Zitat vor mir liegen – bei Zitaten eher zurückhaltend war mit Ordnungsrufen, erteile ich Herrn Abgeordnetem Rossmann hier einen Ordnungsruf. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren, ich kündige auch gleich an, in der nächsten Präsidiale eine Debatte darüber führen zu wollen, wie wir künftig mit dieser Form der Kritik, nämlich der Verwendung von Zitaten, umgehen werden.
Ich korrigiere also meine vorige Entscheidung und habe diesen Ordnungsruf erteilt.
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Wir kommen damit zur Abstimmung.
Abstimmung über den Antrag des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegen-heiten, die dem Ausschussbericht 778 der Beilagen angeschlossene Ermächtigung gemäß § 74d Abs. 1 Z 1 in Verbindung mit Abs. 2 der Geschäftsordnung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldenerleichterungen für Griechenland.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Position Österreichs bei den ESM-Verhandlungen in Bezug auf Griechenland.
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