Das ist jedenfalls etwas, was ich finde, was man auch immer berücksichtigen muss, wenn man immer nur auf Griechenland hinhackt. Finanztransaktionssteuer wird verhindert, Steuerhinterziehung wird weiter ermöglicht, Steuerflucht. Er tut ja so, als ob er allein auf der Welt wäre.
Oder was war, als die Deutschen – die Deutschen, bitte, ÖVP-Fraktion, deutsche Fraktion, einmal genau zuhören! (Heiterkeit bei SPÖ und Grünen) – plötzlich Probleme mit dem Schuldendefizit hatten und die Franzosen? Wissen Sie, was passiert ist? – Nichts ist passiert, nichts!
Wenn man als großes Land ein Problem hat, dann ist es ein kleines Problem; und wenn man ein kleines Land ist, dann hat man ein großes Problem. Und das, finde ich, ist nicht in Ordnung. Wir haben gar keine Probleme, wir tun uns leichter. Aber jedenfalls finde ich das grundsätzlich nicht in Ordnung, und das sollte man in diesem Zusammenhang hier feststellen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Hier werden immer nur sozialdemokratische Politiker zitiert, was uns sehr freut, denn wir haben in Wirklichkeit hier wirklich viel Expertise einzubringen; die Häupl-Fans bei der FPÖ zum Beispiel oder auch die Androsch-Fans bei der ÖVP. Wir sind die Faymann-Fans, also ergänzen das Ganze jetzt dann. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Never change!)
Herr Klubobmann Strache, Sie können heute ja leicht lachen. Wirklich, heute können Sie leicht lachen, denn heute ist es Ihnen gelungen, dass sich NEOS und Grüne mit Ihnen in dieser Frage vereinigt haben und gemeinsam dagegen stimmen. Das geschieht nicht im griechischen Parlament, das geschieht nicht im deutschen Bundestag, sondern es bleibt heute den österreichischen Grünen, den NEOS überlassen, als dezidierte Pro-Europäer gemeinsam Seite an Seite mit HC Strache hier gegen die Regierung zu stimmen. Wunderbar! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Letzter Satz: etwas Versöhnliches, fast etwas Poetisches. Jetzt im Sommer haben wir ja Zeit, noch mehr zu lesen, als wir ohnehin lesen. Albert Camus sagt: „Der eigentliche Konflikt dieses Jahrhunderts besteht (…) zwischen den deutschen Träumen und der mittelmeerischen Tradition“.
Und ein bisschen ist das richtig und stellt sich so dar. Vielleicht schaffen wir eine Synthese im Interesse Europas, im Interesse unser aller Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
12.43
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Schmid zu Wort. – Bitte.
12.44
Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Solidarität mit der Bevölkerung Griechenlands ist durchaus vertretbar, Solidarität mit dieser sozialistischen griechischen Regierung zulasten der österreichischen Bevölkerung allerdings nicht. Keinesfalls ist einem weiteren milliardenschweren Sponsoring eines EU-Mitgliedstaates zuzustimmen, welches sich bereits damals mit falschen Zahlen in den Euro gemogelt hat und auch heute noch mit dahin gehend gebrochenen Zusagen und Versprechen glänzt. Der Leidtragende ist die griechische Bevölkerung, Nutznießer hingegen sind Banken und die untragbare Regierung.
Griechenland ist ein Fass ohne Boden, leider jedoch von erheblichem Interesse für die USA und die NATO, deren finanzielle Unterstützung für Griechenland allerdings nicht existent zu sein scheint.
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