Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 74

wird jetzt schon im „Handelsblatt“ kritisiert – Kommentar: „Merkels Pyrrhussieg“ –, das wird nichts, es wird wieder ein viertes Hilfsprogramm kommen. Dort steht auch, warum das letztendlich so ist: weil das, was der IWF sagt, richtiger gewesen wäre: Tilgung der Zinsen auf 30 Jahre, Stopp mit den Zinsen und Tilgungszahlungen, weil das alles nicht halten wird, weil das einfach zu wenig ist. Das kann sein – ich bin jetzt nicht der Wirt­schaftsweise –, das schreiben die Deutschen, es ist das deutsche „Handelsblatt“, das sich in diese Richtung äußert.

Einer der klügsten Beschlüsse ist: Griechenland braucht endlich eine Statistik!

Es hat einen Privatisierungsversuch – ich habe das in der „Zeit“ gelesen – für einen großen staatlichen Landstrich beim Ionischen Meer gegeben. Man hat gesagt: Das privatisieren wir jetzt. – Das ist nicht möglich gewesen, dort sind 7 000 illegale Häuser gestanden! Das ist ein Beweis für ein ineffizientes Verwaltungssystem, es gibt kein Steuersystem, keinen Kataster. Es funktioniert fast nichts – und trotzdem leben die Menschen dort. Es sind übrigens fleißige Menschen, die anerkannt werden wollen, die wollen, dass man ihre Würde respektiert, die in der Eurozone bleiben und in der EU bleiben wollen.

Das werden wir doch wohl verdammt noch einmal schaffen! Griechenland ist meiner Meinung nach ein Teil der Seele Europas, über 15 000 Wörter, die wir in unserer Umgangssprache verwenden, kommen aus dem Griechischen, nebenbei erwähnt. Das ist ja nicht irgendein Land, um das es hier geht! Ich bin dafür, dass wir darum kämpfen, dass wir da auch global wieder an Stärke gewinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir fehlt die Zeit, um die einzelnen Punkte zu charakterisieren, zum Beispiel die 35 Mil­liar­den Investitionen, wofür man eine Kofinanzierung braucht. Hat das Griechenland? Wo sind die Projekte? Da wird man Unterstützung geben müssen. Wären das wirklich 50 Milliarden € bei den Privatisierungen, Herr Finanzminister? Das ist eine ziemlich unsichere Angelegenheit. Aber man muss darum kämpfen, dass das in die Richtung geht, weil es alternativlos ist, wie es Tsipras zu Recht in seiner Rede im griechischen Parlament gesagt hat, und weil es für uns alternativlos ist, nicht den Weg zu be­schreiten, der nicht hoffen lässt, dass der österreichische Steuerzahler und die Steuer­zahlerin im Endeffekt dabei möglichst wenig zur Kasse gebeten werden. Das, finde ich, sind die Punkte, die in diesem Zusammenhang von ganz besonderer Bedeutung sind.

Zum Abschluss: Man misst mit zweierlei Maß.

Die USA – schreibt die „Presse“, ich habe das sogar einmal bei der Diskussion „60 Minuten Politik“ zitieren dürfen – sind seit 44 Jahren insolvent. Aber was machen die USA? – Die USA drucken Banknoten und Dollarnoten und zack und aus – übrigens die USA, die immer als das Land der Marktwirtschaft bezeichnet werden, mit den pro­tektionistischen Regelungen, dass man die Baumwolle aus Afrika dort nicht verkaufen kann, und so weiter und so fort. Das sind die USA.

Was war in Großbritannien, als Maggie Thatcher damals die Handtasche auf den Tisch geknallt und gesagt hat: Ich will mein Geld zurück!? – Nachgegeben haben sie damals, schon länger her. Und die Milliarden – Britenrabatt – sprudeln, sprudeln, sprudeln.

Und dann kommt David Cameron – eh schon dick vom Britenrabatt, diese Frechheit muss man haben – und sagt dann noch: Na ja, jetzt müssen wir mit der EU aber ver­handeln, denn wir machen jetzt ein Referendum. Es ist nicht sicher, dass wir bei euch bleiben. Tut ein bisschen etwas für uns! – Diese übliche geologische Beleidigtheit, weil er vor Millionen Jahren am europäischen Kontinent angewurzelt wurde und nicht am amerikanischen; aber von dem haben wir nichts! (Beifall bei der SPÖ.)