Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll88. Sitzung / Seite 73

mann Strache, wunderbar, dass Sie sich zu Wort melden, dann komme ich gleich zu Ihnen.

Wie können wir einen Weg beschreiten, dass von allen schlechten Varianten die am wenigsten schlechte und am besten die Beste für den österreichischen Steuerzahler, für Österreich rauskommt, und das muss die sein, dass es zu einem Wachstums­prozess in Griechenland kommt, dass es zu Beschäftigung kommt und dass wir durch Handel-Treiben unser Geld wieder zurückbekommen!? Das ist das einzig Ent­scheidende.

Hätten Sie den „Kurier“ gelesen, Herr Klubobmann Strache! Einer der Wirtschafts­wei­sen, Peter Bofinger, meint unter dem Titel „(...) über falsche Abmagerungskur und fehlende Wachstumsstrategie“ – da bin ich nicht ganz seiner Meinung, ich glaube, dass die durchaus eine Chance haben in diese Richtung –, ein Grexit und Griechenland zurück zur Drachme bedeuten letztendlich Abwertung. Das bedeutet, dass die Löhne weniger wert sind, die Renten weniger wert sind, und das bedeutet, dass es dann höhere Löhne gibt, dass es dann höhere Renten gibt. Das ist doch logisch, Sie werden ja nicht für eine Strategie sein, die zu Verarmung, zu Hunger und zu wer weiß was noch allem führt. Oder sind Sie dafür, dass wir ununterbrochen humanitäre Maß­nahmen in Milliardenhöhe ergreifen? Wenn man also diesen Weg beschreitet, den man noch nie beschritten hat – Neuland –, wenn man diesen Weg beschreitet, ist der „Gewinn“ für den österreichischen Steuerzahler, den Sie hier unterstellen, nicht nur null, sondern es wird noch teurer, denn die vielen Kredite, Haftungen, die ausstehen, sind endgültig auf Nimmerwiedersehen weg. Daher ist das kein Konzept.

Daher ist vergangenes Wochenende vollkommen zu Recht dieser Weg beschritten worden, dass nach dem Referendum, bei dem die griechische Bevölkerung mit 61 Pro­zent für Óchi – für die Fernsehkameras: Óchi/Nein – gestimmt hat, trotzdem zu diesem Beschluss Ja gesagt worden ist. Tsipras sagt: Wenn wir diesen Weg nicht gehen – und er hat ihn charakterisiert, dass das Ganze ein Text ist, an den er nicht glaubt, aber er geht den Weg trotzdem mit seinem neuen Finanzminister –, geht in Griechenland alles in die Luft.

Ich weiß nicht, was dann noch alles in die Luft geht bei der wirtschaftlichen Ver­flechtung der Banken, der Ökonomien weit über die Grenzen Griechenlands hinaus?! Und dann, Herr Klubobmann Strache, werden Sie sich auf den Viktor-Adler-Markt stellen – oder vielleicht haben Sie irgendwo einen besseren Platz zur Verfügung – und erklären müssen, warum das, was Sie vorgeschlagen haben, im Endeffekt – hätte es sich durchgesetzt – für die Menschen, die hier wohnen, weit mehr Nachteile bringt.

Das, glaube ich, berechtigt uns, dass wir versuchen, diesen Weg einzuschlagen. Es gibt natürlich viele Punkte in dem Zusammenhang, in denen man durchaus unter­schiedlicher Meinung sein kann.

Ich habe zum Beispiel über den Arbeitsmarkt gelesen, über sehr vage Tarifver­handlungen. Es hat Massenentlassungen gegeben, Rentenkürzungen. Wie geht das? Zugegeben, über 70 Prozent der Sozialausgaben dort gehen in die Renten; selbst die Regierung in Griechenland sagt, das sollte man ändern, aber man muss wissen: Reduktion des Staatsanteils – weniger Beschäftigte, mehr Arbeitslose; bei den Renten kürzen, schärfere Regelungen – weniger Kaufkraft; mehr Arbeitslose – weniger Kauf­kraft; Senkung der Löhne – weniger Kaufkraft. Wo soll da Wachstum sein? Welcher Konsum kann sich da entwickeln? Das wird noch auszuverhandeln sein, das wird man noch zu konkretisieren haben.

Ich verstehe aber, dass viele Finanzminister sich dann erklären müssen in ihren eigenen Ländern, in ihren Parlamenten, in ihren Regierungen. No na, Schäuble muss das auch vor dem Deutschen Bundestag erklären und wird jetzt schon kritisiert. Merkel