Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 50

eingebracht im Zuge der Sondersitzung „Bildungsreform 2015: Großer Wurf oder der nächste Flop“

Aufgrund ihrer interessens- und parteipolitischen Verstrickungen ist die Bundesregie­rung außer Stande oder nicht willens, einen transparenten und partizipativen Reform­prozess im Bildungsbereich aufzusetzen. Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Oppo­sitionsfraktionen im Parlament werden – trotz teils gegenteiliger Ankündigungen – sys­tematisch aus den Diskussionen der Bildungsreformkommission und den Beratungen des Bildungsministeriums ausgeschlossen. Daher ist es notwendig, den Druck auf die Regierung aus der Zivilgesellschaft und auch aus dem Parlament heraus zu erhöhen.

Für eine gelingende Bildungsreform brauchen wir eine breite Allianz der konstruktiven Kräfte, abseits von machtpolitischem Kalkül und parteipolitischer Taktik. Bildung ist ein Themenfeld, das jede Bürgerin und jeden Bürger umfassend betrifft – weit über die mindestens zehn Jahre, die er oder sie im Kindergarten und in der Schule verbringt. Für eine echte Bildungswende gilt es daher, Betroffene zu Beteiligten zu machen.

Die Zivilgesellschaft ist DIE erfolgskritische Verbündete für jede Bildungsreform, sollte sie grundlegend und erfolgreich sein wollen. Und die Zivilgesellschaft zeigt sich für diese Form der Einbindung und Verantwortung auch bereit. Ein erfreulicher und he­rausragender Beleg dafür war der „Bildungssummit der Zivilgesellschaft“ am 14. und 15. September 2015, der von der Bildungsinitiative „Neustart Schule“ organisiert wur­de. Hier ein Auszug[1] der dort formulierten Forderungen:

Zentrale Ziele einer Neuorganisation

Schulorganisation ist nicht Selbstzweck, sondern hat zu gewährleisten, dass schuli­sche Bildung in hoher Qualität für alle Kinder und Jugendlichen unabhängig von sozia­lem Status und Herkunft möglich wird. Nach internationalen Studien und Beispielen gelingt dies dort besonders gut, wo kompetente PädagogInnen in autonomen Schulen eigenverantwortlich an der Erfüllung vorgegebener Bildungsziele arbeiten. Statt Steue­rung bis ins Detail ist deutlich mehr schulische Autonomie sinnvoll und erfolgsverspre­chend. Dazu gehört auch das Vertrauen in die PädagogInnen, diese Verantwortung gut wahrnehmen zu können. Autonome Schulen sind lebendige Organisationen, wo Päda­gogInnen und andere ExpertInnen gemeinsam mit den Eltern Verantwortung für die Bildungslaufbahn der SchülerInnen übernehmen. Es braucht einen Paradigmenwech­sel von der „Schulverwaltung“ zu einer modernen Organisation von Bildung. Dazu ge­hören unter anderem: klare Zuständigkeiten ohne Doppelgleisigkeiten, Effizienz und Transparenz der Mittelzuweisung, die Entpolitisierung der Schulorganisation.

Hohe Autonomie der Schulen

1. Personal: Verantwortung der Schulleitung für die Auswahl und den Einsatz des Per­sonals, für schulbezogene Weiterbildung und Personalentwicklung. Einbindung der Schulpartnerschaft in die Bestellung der Schulleitung.

2. Finanzen: Freiräume beim Mitteleinsatz je nach Bedarf und Erfordernissen des je­weiligen Standorts, eigene Schulbudgets für Schulentwicklung, Weiterbildung, Lehrbe­auftragte und Leistungsprämien.

3. Pädagogik: Entwicklung eines Schulprofils und schulautonome Schwerpunktsetzun­gen, abgestimmt auf den Bedarf der jeweiligen SchülerInnenpopulation und unter Be­rücksichtigung eines bundesweit einheitlichen inhaltlichen Rahmens und Kompetenz­niveaus.

4. Support: Administratives Unterstützungspersonal und mittleres Management ab ei­ner gewissen Schulgröße. Auf die Herausforderungen der Schulgemeinschaft vor Ort abgestimmte Ressourcen für non-formale Bildungsarbeit und Schulsozialarbeit.