Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 33

Chance zum Gestalten. Nach Ansicht des Rechnungshofes gibt es im Jahr 2011 im österreichischen Einkommensteuerrecht 558 Begünstigungsmaßnahmen. Wir haben diesen Bericht sehr ernst genommen, genau geprüft und gehandelt. Eine Reihe dieser Ausnahmen wurde bereits zugunsten der großen Tarifreform, von der alle profitieren, beseitigt.

In diese Richtung, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir auch weiterhin arbeiten und jede Ausnahme kritisch hinterfragen. Damit wird das Steuersystem vereinfacht und die Entlastung für alle erreicht. Wir müssen aber auch, und da sind Sie alle gefordert, Gesetze und Verordnungen verpflichtend auf ihre Auswirkungen in der Praxis prüfen und uns ansehen, ob der Aufwand überhaupt in Relation zum Nutzen steht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir müssen endlich die One-Stop-Shops installieren, das heißt Leistungen auf Knopf­druck für Bürgerinnen und Bürger genauso wie für Unternehmerinnen und Unterneh­mer, überflüssige Beauftragte abschaffen, „Gold Plating“ beseitigen, das heißt, eine Übererfüllung von Vorschriften vermeiden. Und wir müssen die Sozialversicherung, insbesondere auch deren Kur- und Reha-Einrichtungen, an die neuen Herausfor­derungen anpassen.

Bürokratische Hürden zu beseitigen, ist unsere Pflicht. Anstelle von exorbitanten Strafen scheint es mir auch besser zu sein, wenn wir von Strafen auf Beraten umstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Seit vielen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, bringt uns der Rech­nungshof hier die Präsentationen und Berichte, was alles zu verbessern ist. Ich schlage daher vor, nehmen wir uns vor, dass bis Ende 2016 die Hälfte der Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt ist und mit der Umsetzung der anderen Hälfte begonnen wurde. Ich glaube, auch das würde die Glaubwürdigkeit der Politik massiv verbessern und das Vertrauen durch die Menschen wieder herstellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir brauchen daher mehr Druck und mehr Tempo, es geht hier um unser aller Glaubwürdigkeit. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen Resultate liefern – und nicht Ankündigungen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist der entscheidende Punkt, der von uns erwartet wird, und ich gehe davon aus, dass dieser Bundesregierung bewusst ist, dass wir Druck und Tempo bei den Refor­men massiv erhöhen werden.

Das ist ein Programm, das für das Budget 2016 und die Konsolidierung und Um­setzung, auch für den Budgetvollzug, von entscheidender Bedeutung ist. Ich lade Sie alle ein, daran mitzuarbeiten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Mit der Steuerentlastung haben wir die Beweisführung angetreten: ein gemeinsamer Plan, ein gemeinsamer Zeitrahmen – und wir haben geliefert. Auch den strikten Budgetvollzug, den wir 2014 und 2015 bewiesen haben, müssen wir für 2016 wiederum fortsetzen, damit die Ziele tatsächlich erreicht werden. Diese Konsequenz, um die Ziele zu erreichen, müssen wir in den Vordergrund stellen. Es muss unser Reformplan tatsächlich begonnen werden und aufgesetzt werden, damit 2017, 2018 und 2019 die erfolgreiche Budgeterstellung möglich ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben festzuhalten, dass jeder Tag ohne Reform ein verlorener Tag ist. Wir haben mit dem Weg der Reformen begonnen und auch Beachtliches erreicht: die Tarifreform, die den Steuerzahler und die Steuerzahlerin entlastet. Mit dem Budget 2016 planen wir zum dritten Mal in Folge ein strukturelles Nulldefizit, und durch offensive Maßnahmen