Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 32

nicht sein, dass einer bestellt und der andere zahlt. Das wollen und werden wir ändern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Es geht um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Kompetenzen, aber auch um klare Bund-, Länder-, Gemeinde-Verantwortlichkeiten. Es ist in Österreich derzeit so, dass zwar jeder für etwas zuständig, aber niemand für etwas verantwortlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Beispiel, meine sehr geehrten Damen und Herren: Mir wurde berichtet, dass 41 Jahre lang über ein einheitliches Haushaltsrecht verhandelt wurde; das ist eine lange Zeit. Es ist gelungen, dass diese Verordnung fertiggestellt wurde und vom Prä­sidenten des Rechnungshofs und von mir unterzeichnet wird. Damit ist sichergestellt, dass auf Empfehlung des Budgetdienstes und nach Diskussion im Budgetausschuss tatsächlich eine Verordnung für ein gemeinsames Haushaltsrecht erlassen wird. (Abg. Rossmann: So haben wir es nicht vorgeschlagen!) – Herr Rossmann, da ich davon ausgehe, dass Sie es noch gar nicht kennen, schlage ich vor, lesen Sie es zuerst und dann diskutieren wir das weiter! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist eine Empfehlung, die ich gern ausspreche, und alles Weitere können wir dann noch gern diskutieren.

Entscheidend ist, dass wir zum ersten Mal eine Rahmenbedingung haben, die wir nicht, wie alle geglaubt haben, auch an eine Artikel-15a-Vereinbarung hängen. Die nun angekündigte Artikel-15a-Vereinbarung der Länder schließen die Länder untereinander ab, aber nicht mit dem Bund.

Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung, wie dieses Budget ein großer Schritt in die richtige Richtung ist. Es wird Transparenz bringen und es wird auch ermög­lichen, dass wir in Zukunft nicht nur die Budgets zwischen Österreich und Deutschland vergleichen können, sondern zum Beispiel auch zwischen Wien und Niederösterreich.

Wir wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im nächsten Jahr das Thema kalte Progression angehen. Ich sage sehr klar, die Angleichung der Steuersätze an die Inflation ist kein Geschenk des Finanzministers an die Bürgerinnen und Bürger, sondern es ist genau umgekehrt: Das ist ein Geschenk der Bürgerinnen und Bürger an den Finanzminister, das durch diese kalte Progression ausgelöst wird. Aber parallel dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordere ich eine Abgabenbremse in der Verfassung für alle Gebietskörperschaften und Sozialversicherungen, denn eines kann nicht sein: dass der Finanzminister durch die Abschaffung der kalten Progression dafür sorgt, dass mehr Geld im Börsel ist – und sich die anderen ein Körberlgeld machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen die Lohnnebenkosten senken und die Wirtschaft stärken. Wir wollen diese Beschlüsse bereits 2016 fassen, auch wenn das Inkrafttreten frühestens 2017 möglich ist. Aber wenn wir so einen Beschluss zustande bringen, dann muss es hier um ein Volumen gehen, und dieses Volumen muss in der Größenordnung von zirka 1,3 Milliar­den € sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben einen Dialog zum Thema Bildung, der am 17. November präsentiert werden soll. Ich erwarte mir, dass es nicht um kosmetische Korrekturen im System geht, sondern ich erwarte mir, dass es eine Bildungsreform wird, die ihren Namen verdient. Und wenn wir zusätzliche Mittel für den Bereich Bildung zur Verfügung stellen, dann, glaube ich, sind wir alle einer Meinung, diese Mittel müssen dort ankommen, wo sie hingehören: ins Klassenzimmer und zu den Kindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir brauchen eine spürbare Vereinfachung und einen Bürokratieabbau, ja, ich gehe so weit, dass ich sage: Stopp der Regulierungswut! Österreich ist in vielen Bereichen überreguliert und nimmt den Menschen die Luft zum Atmen und den Betrieben die