Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 31

Die Verweildauer in der Pension steigt, während die Versicherungszeiten eher stagnieren oder sogar rückläufig sind. Das kann sich rechnerisch nicht ausgehen. Daher sind wir auch da gefordert. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn unser Pensionssystem ein Auto wäre, dann hätten wir mit dem „Pickerl“ in ein paar Jahren erhebliche Probleme. Daher ist es wichtig, trotz aller bereits gesetzten Bemühungen, die auch schon greifen, und der gesetzlichen Maßnahmen, die getroffen wurden, weitere Schritte zur Sicherung der Pensionen zu setzen, vor allem für die nachfolgende Generation.

Wir müssen beim Pensionsthema in langfristigen Zeiträumen denken – und nicht nur an den nächsten Wahltermin. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir müssen da etwas tun, ich spreche dabei ausdrücklich von der Sicherung künftiger Pensionen – und nicht vom Eingriff in bestehende Pensionen. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, es geht aber sehr wohl darum, künftigen Genera­tionen die Pension zu sichern. Und wenn wir die Empfehlungen der Organisationen wie OECD, IWF, Europäische Kommission, WIFO, IHS, Rechnungshof ernst nehmen, und das sollten wir tun, dann wissen wir, dass das eines der gravierenden Probleme ist, die wir zu lösen haben. Gehen wir es an! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein großes Thema, ich habe es schon erwähnt, das mich besonders belastet, ist die Beseitigung von Altlasten. Wir haben das Thema Hypo, HETA in einem Umfang übernommen, der langfristig große Probleme bereitet, aber auch Zukunftsinvestitionen verhindert. Ich möchte nur eine Zahl erwähnen: Im Jahr 2014 war das Maastricht-Defizit der Republik als Gesamtstaat 2,7 Prozent, ohne HETA wäre es bei 1 Prozent gelegen. Daran sollen Sie die Dimen­sion erkennen, die da für die Zukunft an uns übertragen wurde. Daher geht es darum, das Problem zu lösen.

Wir sind mit der notwendigen Sorgfalt, aber auch mit der notwendigen Vorsicht das Thema angegangen. Wir haben durch das Moratorium einen Zahlungsaufschub erreicht und damit eine geordnete Abwicklung überhaupt erst ermöglicht. Wir haben die ehemaligen Südosteuropa-Netzwerke bereits verkauft und mit dem Freistaat Bayern einen Generalvergleich ausgearbeitet, den wir auch abschließen wollen und der auch morgen zur Behandlung steht.

Für das Land Kärnten ist ein Rückkaufmodell in Ausarbeitung. Dieses Rückkaufmodell führt dazu, dass wir sicherstellen, dass wir Kärnten aus den Haftungen bekommen und damit Schaden für den Finanzmarkt abwenden können. Der neue Vorstand der HETA arbeitet mit Hochdruck an der Verwertung der jeweiligen Vermögenswerte, die in der HETA noch vorhanden sind.

Wir müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahr 2016 einen Schwer­punkt setzen, der für die langfristige Planung des Budgets von besonderer Bedeutung ist. Es geht nämlich darum, dass wir das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden neu ordnen.

Die Verwaltungsreform wird ein wichtiger Baustein für die weitere Budgetkonso­lidierung sein. Und der gern gemachte Vorwurf, da geht nichts weiter, stimmt einfach nicht, weil wir erst am Beginn der Finanzausgleichsverhandlungen stehen. Ende 2016 wird auch dieser Schritt gesetzt sein. Um die Dimension für Sie zu verdeutlichen: Bei diesen Verhandlungen geht es um 95 Milliarden pro Jahr.

Wir wissen, der Finanzausgleich in seiner heutigen Form ist undurchschaubar und durch viele Finanzströme ineffizient. Da muss dringend aufgeräumt werden. Es kann