Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 30

Weder Horrorzahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, noch ein Kleinreden hilft uns weiter. Als Finanzminister bin ich den Österreicherinnen und Österreichern verantwortlich und ich muss anhand von Zahlen und Fakten agieren – und kann mich nicht von Stimmungen oder Spekulationen leiten lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher haben wir in einem ersten Schritt die Mittel für die Grundversorgung auf 420 Millionen € erhöht. Die Bundesregierung hat beschlossen, 75 Millionen in einem Sondertopf für Integration vorzusehen, und 70 Millionen werden gemeinsam mit dem Sozialminister für den Arbeitsmarkt und im Arbeitsmarktbudget generiert.

Wir haben uns dem Stabilitätspakt auf europäischer Ebene verpflichtet, und dazu stehe ich. Ein Aufweichen kommt daher nicht infrage. Aber es ist unerlässlich, an dieser Stelle zu betonen, dass die Solidarität einzelner Länder, wie eben auch Österreichs, von der EU nicht bestraft werden darf, und ich habe daher rechtzeitig und als Erster gegenüber der Europäischen Kommission die Anrechnung der erhöhten Flüchtlings­kosten beim strukturellen Defizit für das kommende Jahr thematisiert. Andere Länder sind diesem Beispiel gefolgt. Die Kommission befasst sich damit.

Aktuelle Themen wie Asyl und Zuwanderung beherrschen die politische Debatte manch­mal im Übermaß. Verantwortliche Politik heißt, hier rasch zu reagieren und entschlossen zu handeln. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch wenn das Flüchtlingsthema derzeit omnipräsent ist, dürfen wir andere Ziele nicht aus dem Auge verlieren, vor allem nicht unser langfristiges Ziel, Österreich zurück an die Spitze zu bringen.

Dieses Budget ist der erste Schritt auf dem Weg hinaus aus dem Mittelfeld. Es ist ein erster Schritt, dem viele weitere folgen müssen und folgen werden. Wir arbeiten daran mit konkreten Terminplänen, konkreten Verhandlungsteams und vor allem ganz konkreten Zielen.

Wir brauchen, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Reformen, um die Budgets der Folgejahre erstellen und den Haushalt langfristig sichern zu können, denn die Herausforderungen auf der Ausgabenseite in Bezug auf Pflege, Pensionen und Sozialleistungen werden mehr – und nicht weniger.

Der Motor der österreichischen Verteilungsmaschine der letzten Jahrzehnte hat längst zu stottern begonnen. Es reicht einfach nicht mehr aus, nur an ein paar Schrauben zu drehen. Wir haben die Wahl zwischen einer aufwendigen Reparatur, indem wir die Leistungen anpassen – oder zu warten, bis es zum Motorschaden kommt. Ich bin für Ersteres. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

In unserem Reformfahrplan, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir einen Punkt bereits abhaken: Das ist die Steuerreform. Aber es wird weitere Reformen geben müssen und nach meiner Vorstellung muss es auch so weitergehen.

Wir müssen das Pensionssystem langfristig sichern. Ich habe schon erwähnt, dass alle internationalen Organisationen, auch die nationalen Forschungsinstitute, der Rechnungshof darauf hinweisen, dass die Lösung dieser Frage für die Stabilität des Landes von entscheidender Bedeutung ist.

Deshalb hat sich die Bundesregierung vorgenommen, bis 29. Februar nächsten Jahres tatsächlich jene Maßnahmen vorzustellen, die die Pensionen langfristig sichern, und zwar nicht für die nächsten Jahre, sondern für die nächsten Jahrzehnte.

Die Haushaltsplanung 2016 sieht daher zusätzliche Pensionsaufwendungen von 340 Millionen € vor. Schaut man sich aber die durchschnittliche und langfristige Entwicklung an, so rechnet man mit einer Steigerungsrate von 4,2 Prozent.