Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 29

sere Wiesen immer noch bis zu den Baumgrenzen bewirtschaftet werden und unsere Lebensmittel von besonders hoher Qualität zeugen, ist woanders längst keine Selbst­verständlichkeit mehr.

Die Leistungen unserer Landwirte müssen uns auch etwas wert sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Daher ist für Landwirtschaft, Forst- und Wasserwirtschaft im kom­menden Jahr ein Budgetvolumen von 2,1 Milliarden € veranschlagt. Österreich muss auch weiterhin alle Mittel für die ländliche Entwicklung aus Brüssel abholen. Dort wollen und werden wir keinen Cent für die Bäuerinnen und Bauern liegenlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätztes Hohes Haus! Lassen Sie mich auch, wie schon angekündigt, auf jenen Themenbereich eingehen, der wohl das zen­tralste Thema der vergangenen Wochen … (Abg. Brunner: Und das Energieressort auch gleich!) Eine der wohl zentralsten Fragen der vergangenen Wochen und Monate war die Frage, wie wir mit den Themen Flüchtlinge und Integration umgehen.

Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat eine sehr, sehr lange Tradition, wenn es um humanitäre Hilfe geht. Erinnern wir uns doch an die Vergan­genheit, an die Jahre 1956: Ungarn, 1968: damals noch Tschechoslowakei, jetzt Tschechien und Slowakei, und erinnern wir uns an die neunziger Jahre, als Jugos­lawien durch die Balkan-Kriege auseinanderbrach und wir als Land und die Menschen in diesem Land großartige Hilfe geleistet haben. (Abg. Kickl: … kein Vergleich!) Auch die Unwissenheit führt nicht zum Radfahren, Herr Kickl. (Abg. Kickl – auf die schrift­liche Budgetrede verweisend –: Die Unwissenheit ist schwarz auf weiß festgehalten!) Die Beispiele zeigen die Menschlichkeit, die unser Land auszeichnet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Eines muss uns auch bewusst sein, und das ist natürlich auch im sogenannten historischen Vergessensprozess nicht zu übersehen: Bei all diesen Ereignissen, auch damals, gab es neben der Menschlichkeit auch viel Verunsicherung, Ängste und auch Ablehnung. (Abg. Kickl: Das ist auch menschlich! – Ruf bei der SPÖ: Aber nicht das Schüren!)

Daher sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass das kein eindimensionaler Prozess ist, sondern was in der Vergangenheit galt, gilt heute umso mehr: Nehmen wir die Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher ernst! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Entscheidend ist daher nicht nur, wie wir mit dem aktuellen Flüchtlingsstrom umgehen und wie wir die Flüchtlinge weiterleiten, sondern entscheidend ist vor allem, wie wir jene, die bei uns bleiben – Voraussetzung ist ein positiver Asylbescheid –, in die Gesellschaft integrieren.

Unerlässlich ist ein geregelter und fairer Umgang mit dem Thema Asyl. Mit der Ein­führung der Schnellverfahren für Auswanderer aus sicheren Herkunftsstaaten haben wir einen wichtigen Schritt gesetzt, und es zeigt sich ja, dass Europa insgesamt sehr harmonisiert mit diesen Regeln umgehen wird.

Gerade mit Blick auf die steigenden Antragszahlen müssen wir auch für die Zukunft sicherstellen, dass wir unsere Verfahren noch schneller abwickeln und dass Zuwan­derern aus sicheren Herkunftsländern rasch klargemacht wird, dass sie so gut wie keine Chance auf Asyl haben. Und wir müssen hier bei der Umsetzung der beste­henden Rechtslage sehr konsequent handeln.

Das Thema Integration wird weiter aktuell bleiben. Hier ergeben sich Chancen, aber auch gewaltige Herausforderungen. Es wird zwingend notwendig sein, dass wir zum Beispiel in der Frage der Familienzusammenführung in Europa gemeinsame Regeln entwickeln, um die Finanzierbarkeit der Integration sicherzustellen.