Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 119

45. Wenn ja, könnten sich aus der Studie auch Möglichkeiten zur Senkung von Sozial­versicherungsbeiträgen ergeben?

46. Wenn nein, wann wird die Studie in Auftrag gegeben?

47. Welche Maßnahmen werden gesetzt um dem Vorhaben im Regierungsprogramm „Prüfung und Auslotung der Potentiale zur Senkung der Lohnnebenkosten und den Gesichtspunkten der Effizienz und Kostenwahrheit“ gerecht zu werden?

Arbeitsrecht modernisieren

48. Seit wann liegen die Verhandlungen des seit Frühjahr 2014 verhandelten Arbeits­rechtspakets auf Eis?

49. Wann fanden die letzten Verhandlungsrunden statt?

50. An welchen Punkten scheitern die Verhandlungen?

51. Scheitert eine Einigung an der sechsten Urlaubswoche nach 25 Dienstjahren?

52. Wie möchten sie eine solche zusätzliche Urlaubswoche als kostenneutral vermark­ten, wenn doch gerade dadurch einer gesamten Gruppe, die ohnehin schon Probleme am Arbeitsmarkt hat (ältere Arbeitnehmer_innen die oft Arbeitgeber_innen-Wechsel hinter sich haben und dementsprechend nicht immer ausreichend nachhaltig am Arbeitsmarkt integriert sind) weitere Nachteile im Wettbewerb um Jobs mit jüngeren Mitbewerber_innen zuteil werden?

53. Inwiefern wird die Anhebung der Höchstarbeitszeitgrenzen bei diesen Verhand­lungen eine Rolle spielen?

54. Bis wann ist mit einer Umsetzung des Vorhabens der Regierung gem. Regie­rungsprogramm "Höchstarbeitszeiten anheben" zu rechnen?

55. Werden im Rahmen der Verhandlungen auch weitere Maßnahmen zur flexibleren Gestaltung von Freizeit und Arbeitszeit im Sinne der Arbeitnehmer_innen unternom­men?

56. Wenn ja, welche?

57. Ist dabei auch die Ausweitung von Ausnahmeregelungen bzgl. Ruhezeiten für entsprechende Berufs- und Beschäftigungsgruppen vorgesehen?

58. Ist dabei auch ein umfassender rechtlicher Rahmen für die Möglichkeiten zur Vereinbarung der Vertrauensarbeitszeit vorgesehen?

59. Ist dabei auch ein besserer rechtlicher Rahmen für die Gestaltung von Jahres­arbeitszeitmodellen durch eine entsprechende Novellierung im Hinblick auf Durch­rechnungszeiträume angedacht?

60. Ist die von der Europäischen Kommission durchgeführte Konsultation zur Überar­beitung der Arbeitszeitrichtlinie inzwischen abgeschlossen?

61. Wie wird sich Österreich bei der Überarbeitung der Richtlinie positionieren?

62. Wenn ja, mit welchen Änderungen ist zu rechnen?

63. Wenn ja, welche Auswirkungen könnten die Änderungen auf das österreichische Arbeitsrecht haben?