Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 118

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25. Wie passt das Aussetzen des Fachkräftestipendiums mit dem Vorhaben der Regierung gem. Regierungsprogramm "Fachkräfteoffensive weiterführen und aus­bauen" zusammen?

Lohnnebenkosten senken

26. Wird es innerhalb dieser Legislaturperiode zu einer weiteren Senkung der Lohn­nebenkosten kommen?

27. Wenn ja, bis wann ist damit zu rechnen?

28. Wenn ja, um wie viel sollen die Lohnnebenkosten sinken?

29. Welche Bereiche scheinen am besten geeignet, um Lohnnebenkosten zu senken?

30. Mit welchen korrespondierenden Maßnahmen ist zu rechnen, um eine solche Lohnnebenkostenrechnung zu ermöglichen?

31. Ist eine Senkung des Dienstgeberbeitrages zum Familienlastenausgleichsfonds die wahrscheinlichste Variante zur Senkung von Lohnnebenkosten?

32. Wenn ja, wie kann eine nachhaltige Entschuldung des Familienlasten­aus­gleichsfonds gewährleistet werden, wenn einerseits Leistungen des FLAF erhöht werden und gleichzeitig die Beiträge gesenkt werden?

33. Stellt die Auslagerung familien- bzw. versicherungsfremder Leistungen aus dem FLAF eine Möglichkeit zur Gegenfinanzierung einer Senkung des Dienstgeber­bei­trages zum FLAF dar?

34. Ist eine weitere Senkung der Unfallversicherungsbeiträge einerseits durch die kontinuierliche Reduktion von Arbeitsunfällen und andererseits durch eine langsame Auflösung der Rücklagen - die in Milliardenhöhe vorhanden sind - möglich?

35. Wenn ja, wann ist mit einer entsprechenden Beitragssenkung zu rechnen?

36. Wenn nein, weshalb stellt dies keine Möglichkeit dar?

37. Ist eine Senkung der verschiedenen Kammerumlagen denkbar, damit sich die Beitragsentwicklung an die Veränderungen des allgemeinen Preisniveaus anpassen?

38. Wenn ja, bis wann ist mit einer entsprechenden Beitragssenkung zu rechnen?

39. Wenn nein, weshalb stellt es für sie keine Priorität dar Zwangsbeiträge für Interessensvertretungen niedrig zu halten und eine entsprechende Kostentransparenz und verwaltungsökonomische Anreize zu setzen?

40. Ist für sie eine Umschichtung der Finanzierung der Wohnbauförderung von einer Finanzierung über Lohnnebenkosten hin zu einer steuerfinanzierten Finanzierung ein Lösungsansatz?

41. Inwiefern können sie auf die Zweckwidmung der Wohnbauförderungsbeiträge Einfluss nehmen?

42. Gibt es Gespräche zu einer Senkung der Lohnnebenkosten durch eine Auslagerung bzw. Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen innerhalb der Sozialversicherung?

43. Wurde die im Regierungsprogramm angekündigte Studie zu Effizienzsteigerungen bei den Sozialversicherungen durch Kostendämpfungs- und Einsparungsmöglichkeiten im Bereich der Beschaffung und Verwaltung bereits in Auftrag gegeben?

44. Wenn ja, bis wann ist mit Ergebnissen dieser Studie zu rechnen?

 


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