Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 117

7. Wenn ja, gibt es hierzu eine rechtliche Grundlage?

8. Hat der Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit vor allem mit der geringeren Zahl an Schulungsteilnehmer_innen zu tun?

9. Wenn ja, wurde bisher mit Hilfe solcher Schulungen versucht die Langzeitarbeits­losenstatistik bzw. die Statistiken zur durchschnittlichen Dauer oder Arbeitslosigkeit zu beschönigen?

10. Wie viele Personen die jährlich seit 2010 in sozioökonomischen Betrieben gefördert worden sind, konnten jährlich seit 2010 erfolgreich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden?

11. Wie viele Personen für die jährlich seit 2010 Eingliederungsbeihilfen in Anspruch genommen wurden, konnten jährlich seit 2010 erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert werden bzw. in wie vielen Fällen endete das daraus resultierende Beschäftigungs­verhältnis

a) mit Auslaufen der Eingliederungsbeihilfe?

b) nach 3 Monaten nach Auslaufen der Eingliederungsbeihilfe?

c) nach 6 Monaten nach Auslaufen der Eingliederungsbeihilfe?

d) nach einem Jahr nach Auslaufen der Eingliederungsbeihilfe?

12. Wurde auf die Kritik der hohen Mitnahmeeffekte bei der Eingliederungsbeihilfe - wie sie der Rechnungshofbericht (Bund 2014/7) konstatiert - reagiert?

13. Wenn ja, wie wurde auf diese Mitnahmeeffekte reagiert?

14. Wenn nein, werden Mitnahmeeffekte nicht als problematisch angesehen?

15. Weshalb wurde beim zuletzt am 17.6.2015 im Nationalrat beschlossenen Arbeits­marktpaket für Ältere Arbeitnehmer_innen die Mittelverwendung auf sozioökonomische Betriebe und Wiedereingliederungsbeihilfen beschränkt und nicht ein flexibler Mittel­einsatz auf für Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen ermöglicht?

16. Wie hoch werden die Ausgaben für die geblockte Altersteilzeit und die "erweiterte Altersteilzeit - Teilpension" 2016 angenommen?

17. Wie kann man die „erweiterte Altersteilzeit – Teilpension“ als eine Pensionsleistung bezeichnen, wenn es sich augenscheinlich um eine aus Arbeitsmarktmitteln finanzierte Maßnahme handelt?

18. Welche Gründe stehen für den Erhalt der geblockten Altersteilzeit?

19. Weshalb wird die „erweiterte Altersteilzeit – Teilpension“ und nicht eine richtige, aufkommensneutrale Teilpension als Leistung der Pensionsversicherung gestaltet?

20. Wurden seit der letzten Evaluierung der Bildungskarenz entsprechende Maßnah­men zur Erhöhung der Treffsicherheit geschaffen?

21. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um vor allem bildungsferne Schichten besser durch die Bildungskarenz abzudecken?

22. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um vor allem ältere Arbeitnehmer_innen durch die Bildungskarenz besser zu erfassen?

23. Welche Maßnahmen wurden gesetzt, um ein breiteres Spektrum an Arbeitneh­mer_innen aus verschiedenen Branchen durch die Bildungskarenz abzudecken?

24. Aus welchen Gründen wird das Fachkräftestipendium nicht mehr fortgesetzt?