Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 184

möchte auch noch in Erinnerung rufen: Wir haben mittlerweile 8,7 Millionen Bewohner in Österreich, und bereits knapp 1,2 Millionen davon sind keine Österreicher mehr.

Auf der Wirtschaftsseite hatten wir für 2014 eine Prognose – Sie wissen das – von 1,7 Prozent Wachstum, erreicht haben wir letztendlich 0,4 Prozent. Also das ist nicht nur knapp daneben, das ist eine Katastrophe. Und aktuell werden wir die Prognosen für 2015 mit 1,2/1,4 auch nicht erreichen, wir werden wahrscheinlich so liegen wie 2014: bei knapp 0,4 Prozent. Laut Aiginger vom Wifo ist eines klar: Die nächsten zehn Jahre wird kein Wirtschaftswachstum kommen. (Abg. Wöginger: Ihr wollt es ja gar nicht!) Das heißt, wir haben auf beiden Seiten ein Riesenproblem.

Zur Zunahme der Arbeitslosigkeit sei auch noch einmal klar gesagt: 10 Prozent bei den Österreichern, rund 24 Prozent bei den Ausländern. Das muss man auch sagen, damit es jeder weiß. Der Anteil der Ausländer an der Arbeitslosigkeit beträgt bereits satte 28 Prozent. Und das kostet auch Geld, der Herr Minister weiß es: Jeder Arbeitslose kostet 19 000 € im Jahr. Das heißt, die ausländischen Arbeitslosen kosten das Budget bereits 2,5 Milliarden €. Um das auch einmal festzumachen. (Bundesminister Hundstorfer: Eingezahlt! Eingezahlt!)

Ich werde mich jetzt gar nicht lang damit aufhalten, dass in der Arbeitslosenstatistik natürlich sehr viel fehlt: Menschen mit Bezugssperre, im Krankenstand, mit Pensions­vorschuss. Also rund 40 000, 50 000 fehlen sowieso in der Statistik. (Ironische Heiterkeit bei Bundesminister Hundstorfer.) – Herr Minister, wir haben das diskutiert.

Ich möchte mich aber gleich, nachdem Sie da jetzt lächeln hinter mir, entschuldigen. Vor der Sommerpause bin ich hier gestanden und habe gesagt, 50 Prozent der Mindestsicherungsbezieher sind nicht Österreicher. Ich muss mich korrigieren: Das trifft nur auf Tirol zu. Nur in Tirol haben wir knapp 50 Prozent Nicht-Österreicher in der Mindestsicherung. Sie haben mich korrigiert: Österreichweit sind es ungefähr 33 Prozent. Wenn das noch so ist, dann möchte ich das jetzt gerne klarstellen, damit es jeder verstanden hat.

Die Belastung für die Gemeinden und für das Gesamtbudget durch die Mindest­sicherung beträgt pro Jahr derzeit 1,5 Milliarden €. Das wird auch immer unter den Teppich gekehrt.

Betreffend die „Asylwerber“ möchte ich noch einmal ganz klar darauf aufmerksam machen, im Speziellen die NEOS und die Grünen: Vielleicht verlassen Sie einmal Ihre ausgebauten Dachböden mit Dachterrassen und kommen herunter auf den Boden der Realität, denn dann würden Sie einmal sehen, was sich in Österreich abspielt. Wir haben 70 bis 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge. Wir haben für diese Leute weder Jobs, noch haben wir Wohnungen für sie. Und das kostet den Staat zurzeit 1,5 Milliarden €. Das habe ich auch im Frühjahr bereits hier gesagt. Da hat der Herr Minister gesagt, das stimmt nicht. Mittlerweile wissen wir alle, dass die Zahlen sehr wohl stimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Von den Asylberechtigten befinden sich derzeit 19 000 in der Arbeitslosigkeit. (Prä­sident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mich bemüht, das herauszufinden: Wir haben zurzeit 65 000 Asylberechtigte in Österreich, 19 000 davon sind in der Arbeitslosigkeit, und ungefähr 35 000 davon beziehen Mindestsicherung. Wenn Sie addieren können, dann wissen Sie, wie viele von den Asylberechtigten auf dem Arbeitsmarkt sind.

 

Präsident Karlheinz Kopf: Den Schlusssatz bitte, Herr Abgeordneter!

 

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Ich muss leider zum Schlusssatz kommen, ich hätte noch mehr zu erzählen gehabt.