wird, so nach dem Motto: Ich bekomme 900 €, ich kann jetzt nur mehr geringfügig arbeiten. Und es gibt noch immer die Bewerber, die nur um einen Stempel kommen. Das sollte längst vorbei sein. Und es ist auch erschreckend, wie viele, wenn man Bewerbern einen Schnuppertag anbietet, der bezahlt ist, der angemeldet ist, nicht erscheinen.
Da müssen wir ansetzen mit einer verpflichtenden Ausbildung im Betrieb für Pflichtschulabsolventen, mit einer Reform der Mindestsicherung – sie soll Anreiz sein und nicht Komfortzone. Und auch die Zumutbarkeitsbestimmungen gehören überdacht. Denn nur dann, wenn wir die Maßnahmen strenger machen, ist es möglich, dass wir offene Stellen besetzen und so auch dem Sozialmissbrauch entgegenwirken. Ich glaube, das ist uns allen ein Anliegen.
Wir haben gute Voraussetzungen in Österreich, wir haben tolle, innovative Unternehmerinnen und Unternehmer, wir haben qualifizierte Mitarbeiter, wir haben eine gut funktionierende Außenwirtschaftsorganisation der Wirtschaftskammer, die die Exportwirtschaft unterstützt, wir haben neue Finanzierungsmöglichkeiten und niedrige Zinsen, wir haben auch in der Forschung und Entwicklung aufgeholt, und die Tarifreform wird auch zur Steigerung des Konsums beitragen. Eine deutliche und nachhaltige Abnahme der Arbeitslosigkeit schaffen wir aber nur dann, wenn wir den vom Finanzminister vorgestellten Reformkurs mutig und zügig umsetzen, und dazu lade ich Sie ganz herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)
18.22
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Peter Wurm. – Bitte.
18.22
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Minister! (Abg. Heinzl: Gemma ’s an!) Gemma ’s an! – Ja, die Budgetrede von Finanzminister Schelling heute war natürlich ein Offenbarungseid. Besonders schmunzeln musste ich bei seinem Vergleich, er möchte mit der Regierung jetzt von der Regionalliga Ost in die Champions League aufsteigen. Ich muss Ihnen sagen: Erstens fehlen Ihnen die Champions-League-tauglichen Spieler, und zweitens sind Sie seit Jahren im Dauerabseits, das sollten Sie irgendwann einmal merken. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweite Geschichte, ganz kurz: Was mir heute auch gefehlt hat vonseiten der ÖVP vor allem, das war Ihr großer Wahlkampfslogan bei der Nationalratswahl 2013 – wenn Sie sich vielleicht noch daran erinnern –, und zwar: „Entfesselung der Wirtschaft“. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Das war damals Ihre große Vorgabe, Ihr Ziel: „Entfesselung der Wirtschaft“. Wenn Sie heute mit Unternehmern reden, dann werden die Ihnen genau sagen, was Sie eben nicht entfesselt haben. Sie haben die Wirtschaft nämlich gefesselt.
Gehen wir zurück zur Ausgangslage. Sehr viel wurde heute schon gesagt. Aufgrund der wirklich harten und erschreckenden Zahlen möchte ich es einfach noch einmal wiederholen: Unser Sozialsystem kracht wie eine Kaisersemmel. Im Januar 2015 hatten wir 472 000 Arbeitslose. Im Jänner 2016 werden wir nicht nur die halbe Million überschreiten, wir werden wahrscheinlich 550 000 erreichen, wenn diese Entwicklung wie in den letzten Monaten so fortschreiten wird. Und wenn 550 000 Arbeitslose für eine SPÖ kein Katastrophenszenario sind, dann weiß ich nicht, was noch alles passieren soll, damit Sie endlich einmal aufwachen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es sind ja nicht nur die Arbeitslosen. Ich möchte es noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben zirka 250 000 Mindestsicherungsbezieher – Tendenz: stark steigend! Wir haben 170 000 Notstandsbezieher – Tendenz: stark steigend! Und wir haben 80 000 Asylwerber hier – Tendenz: nicht nur stark steigend, sondern nahezu explodierend! Ich
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