Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 182

Abgeordneter Wolfgang Katzian (fortsetzend): ... kein einziger zusätzlicher Arbeits­platz!

Also nehmen Sie eines zur Kenntnis: Mit diesen Programmen, die Sie hier vorlegen, können Sie wahrscheinlich Ihren Finanzier gut bedienen, aber sicher nicht die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

18.17

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Winzig. – Bitte.

 

18.17.25

Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Die Unter-nehmen sind verunsichert. Das wirkt sich auf die Investitionen und den Arbeitsmarkt direkt aus. Das Land braucht Aufbruchsstimmung – der Kern dabei ist: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze und nochmal Arbeitsplätze, um allgemeinen Wohlstand und sozialen Zusammenhalt auf Dauer zu sichern.“ Das sagt IV-Präsident Kapsch zur aktuellen Situation.

Ja, es ist richtig, nur Unternehmerinnen und Unternehmer schaffen Arbeitsplätze, und es ist notwendig, dass wir gerade diese Gruppe in Zeiten wie diesen wertschätzen und unterstützen. Und wir brauchen keine Pauschalverurteilungen, wie sie Frau Staats­sekre­tärin Steßl im Zuge der Steuerreform gemacht hat. Wir sind auch gegen Steuer­betrug, denn er verzerrt den Wettbewerb, und das ist schlecht für unsere Unterneh­merInnen.

Die utopischen Forderungen, die Kollege Vogl vorher in den Raum gestellt hat, testen Sie am besten einmal bei Ihrem Konzern in Steyr. (Ah- und Oh-Rufe bei der FPÖ.) Ich bin überzeugt, sie wirken kontraproduktiv, verunsichern unsere Unternehmerinnen und Unternehmer, und es werden keine neuen Arbeitsplätze entstehen.

Wenn wir die Gruppenbesteuerung nicht hätten und so qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dann würden wir schlecht ausschauen, denn dann würden andere Konzerne auch ins Ausland abwandern.

Daher: Keine neuen Belastungen, weder für große noch für kleine Betriebe, und den angekündigten Reformkurs unseres Finanzministers unterstützen. Diese Reformen werden schmerzhaft sein, wir haben das bei der Gesundheitsreform erlebt. Das ist kein Sonntagsspaziergang, wir haben auch dadurch Wählerstimmen verloren, aber nichts­destotrotz war es absolut notwendig, denn nur dann, wenn wir bei den Reformen auf das Gas steigen, können wir auch die Lohnnebenkosten senken, was wir für den internationalen Wettbewerb unbedingt brauchen. 60 Prozent unserer Exportquote steht auf dem Spiel, und daher ist eine Senkung notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Punkt, den unser Finanzminister angeschnitten hat, ist die Ausweitung der Handlungsspielräume für unsere Unternehmen, das ist ganz wichtig, auch im Bereich Arbeitszeitrecht, Arbeitnehmerschutz. Der kleine Unternehmer muss schauen, ob die Mitarbeiter jeden Tag die Sicherheitsschuhe anhaben. Ein Mitarbeiter kann nicht mehr auf den Spediteur warten, der die Lieferung bringt, weil er schon zehn Stunden im Betrieb anwesend ist. Das nervt die Unternehmer, nervt aber genauso die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ja, und was wirklich los ist in der Praxis, das erfährt man eigentlich nur dann, wenn man Mitarbeiter sucht. Ich habe jetzt den Fall gehabt, dass ich Produktionsmitarbeiter gesucht habe. Es ist erschreckend, wie viele Personen kommen, die nur Pflicht­schulabschluss haben. Es ist erschreckend, wie offen über Sozialbetrug gesprochen