Sie sagen, Sie wollen die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Ich sage Ihnen, was wir tun, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Eine Maßnahme ist, die Kaufkraft zu steigern, weil Kaufkraftsteigerung nachweislich zu Wachstum und Beschäftigung führt. Die Deutschen haben das gemacht, indem sie den gesetzlichen Mindestlohn eingeführt haben, wodurch sie für viele, die vorher weniger verdient haben, eine Kaufkraftsteigerung zustande gebracht haben. Wir werden mit 1. Jänner die Steuerreform umsetzen: 5,2 Milliarden € für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Pensionisten. Ich weiß, in Ihr Weltbild passt das nicht hinein, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer etwas bekommen, weil Sie sagen, die Lohnkosten sind zu hoch, die Lohnnebenkosten sind zu hoch. Dann kommen Sie gleich mit der Bullpeitsche und sagen: Alles weg!
Faktum ist, die Steuerreform wird mit 1. Jänner umgesetzt: 5,2 Milliarden €. Und alle Wirtschaftsforscher bestätigen den positiven Effekt! Von Ihnen lassen wir uns den ganz sicher nicht kleinreden! Nehmen Sie das zur Kenntnis, lieber Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt bin ich schon bei Ihren Lohnnebenkosten; da haben Ihnen eh schon einige heute etwas dazu gesagt. Die Lohnnebenkosten waren jedenfalls vor der Krise höher als jetzt, wir haben zweimal Senkungen durchgeführt. Das ist Ihnen natürlich alles viel zu wenig und viel zu klein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, mit mir können Sie über die Senkung von Lohnnebenkosten diskutieren. Zum Beispiel können wir beim Familienlastenausgleichsfonds sofort eine Diskussion über eine Umbasierung beginnen. Machen wir eine wertschöpfungsbezogene Basis für den Familienlastenausgleichsfonds! Das würde bedeuten, dass personalintensive Betriebe entlastet werden, dass kapitalintensive Betriebe belastet werden, es käme zu einer Umschichtung, und wir hätten, glaube ich, damit eine gute Möglichkeit, die Lohnnebenkosten insgesamt zu senken.
Sehen Sie, und das ist Ihr Problem: Sie spielen hier den Kasperl und fangen an, wenn jemand einen Vorschlag macht (Abg. Loacker: Herr Präsident! „Kasperl“?! – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen), in einer oberflächlichen Art und Weise zu lachen und den anderen hinzustellen, wie wenn er nicht von dieser Welt wäre. Ganz ehrlich, diese Überheblichkeit hat sich niemand hier verdient, und die lasse ich mir von Ihnen auch nicht gefallen, lieber Herr Loacker! Ganz offen gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, den Schlusssatz bitte! Die Redezeit Ihrer Fraktion ist erschöpft.
Abgeordneter Wolfgang Katzian (fortsetzend): Ich nehme den Kasperl nicht zurück! (Heiterkeit.)
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Präsident Karlheinz Kopf: Dann bekommen Sie von mir einen Ordnungsruf.
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Abgeordneter Wolfgang Katzian (fortsetzend): Danke. – Sagen Sie uns doch ganz konkret, wenn wir die Lohnnebenkosten senken, wie viele Jobs geschaffen werden! Ich war in der letzten Zeit in mehreren Unternehmungen unterwegs und habe überall die gleiche Frage gestellt: Bei einer Senkung der Lohnnebenkosten, wie viele Arbeitsplätze werden Sie da schaffen? Wie viele Leute werden Sie neu einstellen? Sagen Sie mir, zwei oder drei oder irgendetwas! – Niemand, kein einziger, …
Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist längst erschöpft. Bitte noch den Satz abschließen, und dann ist Ende!
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