Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 180

hat einfach gar nichts verstanden, gar nichts von Wirtschaft, vom Wandel, vom Preis­mechanismus Angebot und Nachfrage.

Wenn ich jetzt resümieren darf, was wir heute von Rot und von Schwarz und leider auch von Ihnen, Herr Minister, gehört haben: Im Bereich Arbeitsmarkt können wir von dieser Regierung gar nichts erwarten. Es ist so, wie es der Vizekanzler gesagt hat: Es wird herumgewurschtelt und es wird weitergewurschtelt wie bisher! (Beifall bei den NEOS.)

18.10

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Katzian. – Bitte.

 

18.10.54

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Loacker, Sie haben ohnehin schon hellge­sehen, denn es ist genau das eingetreten, was ich mir zu Beginn dieser Dringlichen Anfrage schon gedacht habe: Wer so eine Dringliche mit 97 Fragen herschmeißt, dem geht es nicht um die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in diesem Land, der will hier eine Show abziehen, und das haben Sie in den Bereichen, bei denen Sie sich gut auszukennen glauben, auch getan.

Ich sage Ihnen: Diese Dringliche Anfrage ist ein Bauchfleck der Sonderklasse, denn mit dem, was zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit tatsächlich zu tun ist, hat Ihre Dringliche Anfrage überhaupt nichts zu tun; ich werde mir erlauben, auf einzelne Punkte noch einzugehen. So geht es jedenfalls nicht! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie beklagen das Fehlen von Konzepten gegen die Arbeitslosigkeit. Dann schauen wir gleich, was Ihnen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einfällt. Das Erste, was Sie in der Dringlichen schreiben, bevor Sie noch selbst irgendeinen Vorschlag machen: Sie wissen schon, wer schuld ist. Schuld sind die Sozialpartner! Ist eh klar. Sie sind deswegen schuld, schreibt der Herr Loacker, denn wenn es um Reformen geht, wer­den die immer im Keim erstickt.

Na ja, da muss man natürlich genauer hinschauen, um welche Reformen es denn da geht. Was subsumieren Sie denn unter dem für Sie offensichtlich positiv besetzten Begriff der Reformen? Das sind zumeist gravierende Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Und da können Sie sich sicher sein: Solche Reformen werden zumindest der gewerkschaftliche und der Arbeitnehmerteil der Sozialpartnerschaft immer im Keim ersticken, weil wir nicht haben wollen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen auf der Strecke bleiben. So einfach ist das, Herr Loacker! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann sagen Sie noch, das hat sogar zu Unsicherheiten bei den Kollektivvertrags­ver­handlungen geführt. Also da sage ich Ihnen auch sehr ehrlich, das, was da stattgefun­den hat, war sowieso ein Novum in der Kollektivvertragsgeschichte in diesem Land: Dass eine Arbeitgeberorganisation hergeht und sagt: Wir können mit euch nicht verhandeln, da müssen wir zuerst zur Bundesregierung pilgern und uns anhören, was die jetzt vorhaben, sonst können wir euch keine Gehaltserhöhungen anbieten!, das ist ein Tabubruch, weil bisher immer klar war, Kollektivvertragsverhandlungen sind Sache der jeweiligen Tarifpartner in der jeweiligen Branche, und das hat auch immer gut funktioniert. Was das Kasperltheater tatsächlich mit der Realität zu tun hatte, weiß außer den Betroffenen niemand. Ich bin sehr froh, dass wir jetzt in ordentlichen Verhandlungen sind, und ich meine und hoffe, dass wir da auch bald zu einem guten Abschluss kommen.