Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 179

Geldverteilaktion, damit man den Marketing-Gag Teilpension verkaufen konnte. (Abg. Wöginger: Was regst du dich so auf?) Und warum sich die ÖVP für solch einen Marketing-Gag hergibt, der im Pensionswesen überhaupt nichts bringt, der keinen Menschen länger im Arbeitsprozess hält (Abg. Wöginger: Wieso nicht?), sondern der nur den Unternehmern mehr Förderung hineinschiebt, das verstehe ich nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

So, und jetzt komme ich zu den Kollegen, die mir vorgeworfen haben, die NEOS wollen die Sozialpartnerschaft abschaffen. Ich glaube, da sind einige Dinge ein bisschen in ein schiefes Licht geraten. (Abg. Katzian: Das Gute ist, das können Sie nicht bestimmen!) – Herr Kollege Katzian, Sie werden mir Ihre Polemik im nächsten Beitrag dann drüberschmieren, aber ich weiß ja sowieso schon, was Sie immer sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Ja, eh, das kann man so ernst nehmen wie das vom Kollegen Vogl.

Aber ich möchte schon auf eines hinweisen: Die Arbeiterkammer, das sagt Kollege Muchitsch zu Recht, soll die Mitarbeiter beraten, wenn es darum geht, ob sie richtig bezahlt sind, ob die Kündigung zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist oder was immer – das ist ihr Job und ihre Aufgabe –, aber um die Qualität von veganen Würsten zu testen und um zu testen, welches Mittel besser gegen Pickel hilft, dafür brauche ich keine Arbeiterkammer. Aber die schwimmt dermaßen im Geld, dass sie schon gar nicht mehr weiß, was sie damit tun soll!

Die Bürger wissen leider auch viel zu wenig, dass in der Arbeiterkammer die durch­schnittliche Zusatzpension höher ist als die durchschnittliche ASVG-Pension, denn da stopfen sich die Arbeiterkämmerer das Geld der „kleinen Leute“ fleißig in ihre Taschen.

Kollege Haubner hat gesagt, die Wirtschaftskammer habe ohnehin die Beiträge um 30 Prozent gesenkt, bloß ist er auch schon so lange im Geschäft, dass er vergessen hat, dass das irgendwann im Jahr 2000 war. In der Zeit von 2004 bis 2013 sind die Kammerumlagen der Wirtschaftskammer aber wieder um 46 Prozent gestiegen, wie aus einer Anfragebeantwortung des Ministeriums hervorgeht – das erfinde ich ja nicht. Es wäre also durchaus an der Zeit, wieder einmal ordentlich zuzulangen, und das hat nichts mit schönreden unsererseits zu tun, sondern Sie reden sich Ihren eigenen Verwaltungsstadel schön.

Kollegin Königsberger-Ludwig hat mir vorgeworfen, einiges, was wir hier bringen, wäre ein neoliberaler Ansatz, und mit dieser Kritik kann ich leben. Damit kann ich sehr gut leben! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Die Sozialdemo­kraten haben die eine Politik, und wir haben eben eine liberale. Das empfinde ich nicht als Vorwurf – ja, das empfinde ich nicht als Vorwurf. (Abg. Königsberger-Ludwig: Demokratie lebt von Diskussion! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Von den Grünen – ich glaube, sie waren es – wurde uns vorgeworfen, wir hätten die Vorstände befragt. – Wir haben Unternehmer befragt, die Führungsfunktionen in Unternehmen bis 99 Mitarbeiter haben! Also wir reden da nicht von Konzerndirektoren, die fett auf dem Stuhl sitzen und sagen, die Arbeiter sollen mehr hackeln, sondern wir reden von Menschen, die in kleineren und mittelgroßen Betrieben Verantwortung tragen, und die erwarten sich liberale Regelungen im Arbeitsrecht, weil sie dann mit dem Tagesgeschäft besser zurande kommen.

Für die Menschen, die arbeiten, und für die Menschen, die Jobs schaffen, setzen wir uns ein, und wir warnen davor, dass wir die in Österreich zu Tode bürokratisieren, dass es am Schluss eben keine Jobs mehr gibt.

Kollege Vogl hat gesagt, aber die geben auch keine Garantie, dass zusätzliche Jobs geschaffen werden. Also wer in der Wirtschaft eine Garantie für irgendetwas verlangt,