Nur ein Beispiel aus Oberösterreich: Dort haben wir einen Ökoenergie-Cluster, wo mehr als 170 Unternehmungen versammelt sind und arbeiten – ganz erfolgreich arbeiten! Ich nenne zwei Beispiele: einerseits die Firma Fronius – Fronius ist federführend und Weltmarktführer in der Solarenergiesparte –, andererseits die Firma ÖkoFEN. Dies ist ein Mühlviertler Unternehmen mit seinen Öko-Pellets-Heizungsanlagen, das weltweit exportiert. Genau das sind die Zukunftsmärkte, und dort gilt es zu investieren. Das ist etwas, was wir vermissen, und darauf muss zukünftig fokussiert werden.
Der zweite Bereich bei diesen Zukunftsinvestitionen ist eine moderne Infrastruktur. Jetzt haben wir erlebt, dass über den Breitbandausbau monatelang gestritten wurde. Dann ist das Geld endlich da, dann ist es de facto zu wenig. Wir wissen, wir fallen in diesem Bereich immer weiter zurück und alles geht de facto viel zu langsam. Dies ist im Wesentlichen auch eine Form von Stillstandsverwaltung. Und natürlich geht es um zukunftsfähige Verkehrssysteme und moderne Energienetze. Genau da gilt es zu investieren!
Wenn wir von der Entlastung des Faktors Arbeit reden, so geht es selbstverständlich um eine Modernisierung des Steuersystems, Herr Kollege. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen – überhaupt nicht! –, wir wollen eine Umverteilung der Steuerbelastung – genau darum wird es gehen –, eine Entlastung des Faktors Arbeit. Genau das wird Arbeitsplätze schaffen, insbesondere auch im klein- und mittelständischen Bereich. Da gilt es anzusetzen!
Zum Schluss das Thema Rahmenbedingungen für Unternehmungen: Die Start-ups haben es nicht einfach. Wir wissen, im Vergleich mit dem EU-Durchschnitt ist die Gründungsdauer in Österreich überproportional. Gleichzeitig ist es schwierig für die EPUs, mit verschiedenen Rahmenbedingungen, deren Verbesserung längst überfällig ist, zurechtzukommen. Da geht es darum, Verfahren zu vereinfachen, da geht es um eine bessere soziale Absicherung, und selbstverständlich geht es für die klein- und mittelständischen Unternehmungen um den Abbau der Bürokratie und die Umsetzung eines längst überfälligen One-Stop-Shops.
Eine Bearbeitung all dieser Bereiche steht längst an. All diese Bereiche gilt es konsequent anzugehen, und ich bin mir sicher, dass Sie dabei auch außerhalb der Regierungsparteien Mehrheiten finden. Es gilt, konsequent daran zu arbeiten, möglichst zügig zu arbeiten und damit tatsächlich die Zukunft zu sichern, und zwar insbesondere die Arbeitsplätze und die Chancen für die Jungen zu sichern. (Beifall bei den Grünen.)
18.06
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort. – Bitte.
18.06
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Minister Hundstorfer und Langzeitabgeordneter Auer haben gesagt, man müsse ein bisschen gute Stimmung machen, man dürfe nicht alles schlechtreden. – Dass man natürlich nach 32 Jahren hier im Haus alles gutreden muss, ist selbstverständlich, aber es macht die Lage für jene Leute nicht besser, die keinen Job haben, wenn ich alles schönrede! (Abg. Wöginger: Das wird dir nicht passieren!) – Das kann mir nicht passieren.
Betreffend die Teilpension muss ich dem ÖVP-Sozialsprecher schon eines ausrichten: Die Teilpension hat zur kontinuierlichen Altersteilzeit einen einzigen Unterschied – einen einzigen! –, nämlich dass die Unternehmen 100 Prozent der Mehrkosten ersetzt bekommen und nicht 90. (Abg. Wöginger: Ja, eh, was regst du dich da auf?) Deswegen hat die ÖVP dem Salat zugestimmt, denn das ist wieder eine reine
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