Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 177

kommt auf einmal die Partei, die den „kleinen Mann“ schützen will, und erklärt mir, dass ich zu hart bin. – Seien Sie mir nicht böse, das ist Populismus pur! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Peter Wurm: Weil Sie die nicht erwischen, die Sie erwischen wollen!)

17.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker zu Wort. – Bitte.

 

18.00.11

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Werte Damen und Herren! Herr Minister Hundstorfer, Sie haben jetzt mit einigen Irrtümern, Mythen und Märchen aufgeräumt, gleichzeitig gilt es auch, mit einem Märchen Ihrerseits aufzuräumen. Ja, internationale Unternehmungen wie die Voest haben es an sich, dass sie auch international Standorte haben (Bundesminister Hundstorfer: Ja, eh!) und daher zum Beispiel auch in Amerika einen Standort aufmachen – und das ist auch gut so. Es ist eben so ein Märchen, dass immer die Energiekosten das Ausschlaggebende sind, und das sollten wir heute hier auch einmal ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)

Gleichzeitig haben wir natürlich auch Hunderte von Unternehmungen, die international tätig sind, und das hat auch seinen guten Grund: Da geht es nicht um Produktions­verlagerungen, sondern sehr wohl auch darum, auf den Märkten vor Ort zu sein.

Heute werden immer die Defizite des Arbeitsmarktes angesprochen, und es wird viel weniger davon gesprochen, was denn das Zukunftsbild der Arbeit ist, was die zukünftigen Arbeitsmärkte sind und wie wir diese gestalten können, wie wir diese sichern können. Meiner Meinung nach wird es im Wesentlichen um drei Bereiche gehen: Das erste Thema sind Investitionen in die Zukunft, das zweite sind Senkung, Entlastung der Arbeitskosten – nämlich eine ganz klare Entlastung der Arbeitskosten –, und der dritte Bereich ist, entsprechend gute Rahmenbedingungen für Start-ups, EPUs und klein- und mittelständische Unternehmungen zu machen.

Zum ersten Bereich, nämlich in die Zukunft investieren: Da geht es ganz klar um den Bereich der Bildung, um Forschung, um Innovation, um Technologie. Das sind die zentralen Herausforderungen, und wie wir heute gesehen haben, gibt es im Budget für nächstes Jahr auch da wieder gravierende strukturelle Mängel, die uns weiterhin begleiten werden und die ein Nachteil sein werden, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung. Diesbezüglich stellt sich die Frage, wie wir das lösen können, und gerade Ihnen als Minister, der auch für den Arbeitsmarkt zuständig ist, würde es gut anstehen, genau für diese Bereiche mitzukämpfen, denn eines ist klar: Die Forschung von heute sind die Arbeitsplätze von morgen, und daher gilt es, da zu investieren – genau so, wie das Kollege Vogl heute betont hat. Da fehlen uns die Mittel.

Bezeichnend ist, dass heute eine Budgetrede gehalten wurde, in der die Themen Umweltschutz und Klimaschutz nicht einmal vorgekommen sind, mit keiner Silbe erwähnt wurden, und dabei wissen wir, meine Damen und Herren, das ist die Heraus­forderung, gleichzeitig aber auch die Chance der Zukunft.

Wir haben Hunderte Unternehmungen in Österreich, die federführend sind, die Vor­reiter sind, die Zigtausende Arbeitsplätze schaffen, und genau dort gilt es zu inves­tieren, auch im Kontext mit der Klimakonferenz in Paris in einigen Wochen. Da geht es um den zukunftsorientierten Umbau der Wirtschaft.