kommt noch ein bisschen etwas dazu – „ein bisschen etwas“ ist gut gesagt, es kommt noch einiges dazu. Wir wollen nämlich aus unserer Gesamtverantwortung heraus mit diesen Menschen arbeiten.
Natürlich wissen wir nicht, wie lange gewisse Personengruppen tatsächlich hier bleiben, aber wir gehen davon aus, dass die, die jetzt um einen Asylstatus angesucht haben, das sehr, sehr ernst nehmen und auch wirklich hier bleiben wollen. Diese Menschen verdienen unsere Zuwendung, so wie alle anderen auch, die arbeitslos gemeldet sind, das ist keine Frage.
Dass wir verstärkt ausländische Arbeitskräfte haben, ja, das hängt auch damit zusammen, dass jetzt jüngere ungarische Kräfte kommen und diese die älteren ungarischen Kräfte verdrängen. Das hängt auch damit zusammen, dass jüngere slowenische, ungarische, bulgarische, rumänische Kräfte auch jene aus Serbien und aus der Türkei verdrängen, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren zu uns gekommen sind. Das nur zur Aufklärung.
Und weil Sie auch gesagt haben, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz sei solch eine Katastrophe: Wissen Sie, Herr Abgeordneter, Ihre Partei hat nicht zugestimmt (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stimmt!), weil es ihr zu weich ist, weil es für sie nicht ausreichend ist. Lesen Sie bitte die Aussagen Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die hier gefallen sind, als wir die Beschlussfassung hatten, es ist ihnen zu weich! Und jetzt stellen Sie sich – aus derselben Partei kommend – hier her und sagen, das alles ist eine Katastrophe?! – Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Wollen Sie einen Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes mit gleichem Lohn zu gleichen Bedingungen für die Menschen, die hier arbeiten, ja oder nein? Wollen Sie das, ja oder nein? – Wenn ja, dann muss man ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz basteln, und das haben wir gemacht. Die Einzigen, die nicht mitgestimmt haben, waren Sie, weil es Ihnen zu weich war. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na ja, eben!)
Ich sage Ihnen, wir haben den größtmöglichen Kompromiss gefunden, den größtmöglichen Kompromiss zwischen den natürlichen Interessen der Wirtschaft – ich will auch nicht, dass einer, der zwei Wochen auf Einschulung hier ist, auf einmal da hineinfällt, ich will auch nicht, dass jemand, der fünf Tage auf einem Messestand arbeitet und von irgendwoher kommt, da hineinfällt; das alles will ich auch nicht – und fairen Bedingungen für alle, die hier arbeiten. Deshalb haben wir den Durchführungserlass mit der Wirtschaftskammer, mit der Industriellenvereinigung und mit der Arbeitnehmerseite sehr wohl abgestimmt.
Noch einmal: Was wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, sind faire Bedingungen für alle, die hier arbeiten – faire Bedingungen für alle, die hier arbeiten! (Abg. Peter Wurm: Na, eben nicht! Ich würde das einmal überprüfen, aber das tun Sie nicht!)
Und das Traurige bei diesem Gesetz ist Folgendes: 50 Prozent der Firmen, die wir erwischen, sind inländische Firmen. Aber wir erwischen sie nicht, weil sie keine Unterlagen haben – das ist ohnehin nicht mehr das Thema, da gibt es doch eh Fristen –, sondern wir erwischen sie wegen Unterentlohnung, und das ist das Problem.
Ein weiteres Problem, das es darüber hinaus gibt, ist, dass auf einmal Teile der Wirtschaft zu mir kommen und sagen, ich sei viel zu weich! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Habe ich doch recht gehabt!) Die Aussendungen der Wirtschaftskammer Niederösterreich, Sektion Gewerbe, der Wirtschaftskammer Burgenland, Sektion Gewerbe, der Wirtschaftskammern Steiermark und Kärnten, Sektion Gewerbe, können Sie alle haben, nur steht dort überall drinnen, dass ich zu weich bin. – Und dann
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