Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 201

Stand von 1990 hätten wir bereits Treibhausgase reduzieren sollen, das haben wir nicht getan. Die Zielsetzung für 2020 in Österreich ist so „ambitioniert“ – unter Anführungszeichen –, dass es bedeutet: zurück zum Start! Und da machen wir Grüne nicht mit. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Der Herr Finanzminister hat – obwohl er, wie gesagt, den Klimaschutz nicht erwähnt hat – heute doch entscheidende Sätze gesagt. Er hat gesagt, jeder Tag, den wir mit der Umsetzung warten, kostet noch mehr Geld. Das gilt für das Klima auch: Je später wir beginnen, umso teurer wird es werden.

Ich frage insbesondere diejenigen, die hier die Wirtschaftsinteressen vertreten: Wenn wir hier einen Startpunkt für ein Unternehmen haben und hier einen Zielpunkt (mit den Händen eine entsprechende Geste machend), welchen Weg gehen Sie dann? – Jeder logisch denkende Mensch versucht, einen linearen Pfad zu gehen. Das, was Sie heute hier beschließen, was der Herr Bundesminister vorgeschlagen hat, bedeutet: Wir tun einmal so weiter wie bisher, und dann muss es einen abrupten Cut geben. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist nicht sozial verträglich, das ist schlecht fürs Klima und es wird uns auch extrem viel Geld kosten. (Abg. Pirklhuber: Ökonomisch ist es auch nicht!)

Was brauchen wir? – Wir haben noch eineinhalb Monate Zeit bis zur Klimakonferenz in Paris. Ich werde mich bemühen, dass wir in diesen eineinhalb Monaten zumindest noch ein gemeinsames Statement des Parlaments zustande bringen. Ich glaube, es braucht starke Signale vor der Klimakonferenz, damit es dort einen Erfolg geben wird. Es braucht Zusagen und das Einhalten von Versprechen, was die Finanzierung angeht. Es braucht deutliche Signale, was die Zielsetzungen bei der Treibhaus­gasreduktion angeht, und es braucht – und damit werden wir uns vor allem auch nach der Klimakonferenz in Paris beschäftigen müssen – tatsächlich auch Umsetzung und das Machen von Hausaufgaben.

Der Finanzminister hat heute auch gesagt, wir haben die Wahl zwischen einer auf­wendigen Reparatur und dem Warten bis zum Motorschaden. Das ist für die Klima­politik vielleicht kein geeigneter Vergleich, aber es ist sehr treffend: Wir müssen jetzt handeln.

Wir müssen das Klima- und Energiesystem umstellen, um dem Klimawandel entgegen­treten zu können. Das orte ich hier heute nicht. (Abg. Deimek: Wie machen Sie das bei der … Produktion? Zaubern?! Grüne Blätter …?!) Ich hoffe, wir können in den nächs­ten eineinhalb Monaten noch den Turnaround schaffen, und ich bin zutiefst davon überzeugt: Österreich braucht dafür ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

19.25

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Frau Abgeordneter Brunner eingebrachte Ent­schließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Christiane Brunner, Freundinnen und Freunde

betreffend versprochene Gelder vor Pariser Klimakonferenz aufstellen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden (804 d.B.)