ministerien akkordierten Budgetpfad ‚Klimafinanzierung’ für die Jahre 2016 bis 2020 zu erstellen und in der Folge dem Nationalrat vorzulegen, um die angemessenen österreichischen Beiträge zur internationalen Klimafinanzierung (‚long term finance’) und zum Green Climate Fund in der Beitragshöhe anderer vergleichbarer Staaten sicher zu stellen.“
*****
Jetzt aber zum eigentlichen Thema, nämlich zum Klimaschutz. Frau Kollegin Winter, ich sehe Sie jetzt nicht, aber ich finde es schon einigermaßen erschreckend (Zwischenruf des Abg. Deimek) – ach doch, da sind Sie! –, dass wir im österreichischen Parlament im 21. Jahrhundert darüber diskutieren, ob es den Klimawandel gibt oder nicht und ob der Mensch etwas dazu beigetragen hat oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Winter und Deimek.)
Ich möchte das nicht so stehen lassen, bevor ich jetzt zur Sache komme. Ich finde das einigermaßen widersprüchlich, dass Sie sagen, Sie sind für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber nicht für den Klimaschutz. Ich meine, das kann nur Hand in Hand gehen. Ordentliche Klimaschutzziele sind wichtig, wenn man die erneuerbaren Energien ausbauen möchte. (Abg. Deimek: … dabei einsparen! … die Chinesen …!) Jede Studie – nicht von Umweltschutzorganisationen oder Grünen, sondern von Wirtschaftswissenschaftlern – sagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek): Es ist günstiger, Klimaschutz zu machen und in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, als die Schäden beseitigen zu müssen. Österreich wird 8 Milliarden € – im Jahr! – für Klimaschäden bezahlen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wollen Sie das verantworten? – Ich nicht! Ich will, dass wir jetzt in Klimaschutz investieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Fakt ist: Der Klimawandel findet statt. Wir haben einen Rekordhitzesommer hinter uns, auch in Österreich (Abg. Deimek: Voest absiedeln …!); die Landwirtschaft hat massiv darunter gelitten, die Gletscher schmelzen. Und wenn man auch nur ein bisschen über den Tellerrand blickt, dann weiß man, dass Menschen ums Überleben kämpfen, dass Inselstaaten untergehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) Wenn wir nicht handeln, wird es bis zum Ende des Jahrhunderts 150 Millionen Flüchtlinge geben.
Ich frage dann gerade Vertreter einer Partei wie der Ihren: Wie werden Sie mit dieser Situation umgehen? Haben Sie sich das schon einmal überlegt? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Jetzt aber zum Thema: Es werden hier zwei Gesetze abgestimmt. Wir werden auch beiden Gesetzen zustimmen, aber weil sie einfach ungenügend … Ah, Entschuldigung: nicht zustimmen. Wir werden beide ablehnen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Zu früh gefreut, Herr Minister! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Weninger und Deimek.)
Wir werden beide Gesetzesvorlagen ablehnen, weil sie für einen ausreichenden Klimaschutz einfach ungenügend sind. Das Emissionszertifikategesetz lehnen wir ab, weil da eine einmalige Gelegenheit bestanden hätte, Gelder, die aufgrund von Klimaverschmutzung ins Budget hereinkommen, dem Umweltschutz und dem Klimaschutz zur Verfügung zu stellen. – Das passiert nicht, das wollen der österreichische Gesetzgeber und die österreichische Bundesregierung offensichtlich nicht; das ist völlig unverständlich.
Das zweite Gesetz, das Klimaschutzgesetz, lehnen wir ab, weil es ein Signal nach außen sendet: Österreich tut nichts im Klimaschutz. Das Signal, das dieses Klimaschutzgesetz aussendet, ist: Wir bleiben auf dem Stand von 1990. Gegenüber dem
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite