Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 199

16 Prozent bis 2020 gegenüber 2005. (Abg. Deimek: Mehr amerikanische Arbeits­plätze …!)

Es ist dies auch eine Anpassung in den sektoralen Bereichen. Manche werden die Tabellen lesen und werden sagen: Hier liest man plötzlich größere Zahlen! – Das stimmt in der Art und Weise nicht, wir müssen da aufpassen: Es hat eine Neube­wertung gegeben, und auch der Ausgangswert ist neu berechnet worden, daher auch eine höhere Zahl, was die Niveauvorschreibung betrifft. Insgesamt wird dadurch aber unsere Ambition nicht beeinträchtigt. Das Ziel bleibt gleich, so wie wir es auf Schiene gebracht haben.

Ich darf auch dem Herrn Minister sehr herzlich danken, der auf europäischer Ebene diese Ziele schon weiter gespannt hat – bis 2030, 2050 – und da ein Vorkämpfer ist. Wir konnten nicht immer alles erreichen, aber wir haben gezeigt, dass wir Vorleis­tungen erbringen können, dass wir auf gutem Wege sind, und ich denke, dieser Gesetzentwurf, der hier vorliegt, sollte auch heute Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.18

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.

 

19.18.34

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher, die uns noch zuschauen! Wir sind jetzt bei einem Umwelt-Tagesordnungs­punkt angelangt, ich möchte aber trotzdem kurz auf die Budgetrede von heute Vor­mittag eingehen, weil ja auch für den Klimaschutz das Budget und Klimafinan­zierung ganz, ganz wesentlich sind. Klimafinanzierung wird eine entscheidende Frage bei der Klimakonferenz in Paris sein, und wir UmweltpolitikerInnen brauchen Zusagen vom Finanzminister, um in Paris etwas Ordentliches für den Klimaschutz herausholen zu können.

Der französische Staatspräsident Hollande sagte vor Kurzem, ohne die ab 2020 von den Industrienationen gegenüber den Entwicklungsländern versprochenen 100 Milliar­den Dollar jährlich werde es bei dem Klimagipfel in Paris kein Abkommen geben.

Der Herr Finanzminister ist jetzt nicht da; in seiner Rede sind die Worte „Klima“, „Energie“, „Umwelt“ kein einziges Mal vorgekommen. Ich frage also: Wie zukunfts­weisend kann dieses Budget überhaupt sein? Ihr Ressort wurde da offensichtlich gar nicht berücksichtigt, Herr Minister. Ich finde es schon einigermaßen erschreckend, dass sich ein Finanzminister im 21. Jahrhundert für den Klimaschutz und für die Klima­finanzierung überhaupt nicht zuständig fühlt. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich bringe daher den folgenden Antrag ein, und ich hoffe, wir können in den nächsten Monaten zu einem positiven Ergebnis kommen.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: versprochene Gelder vor Pariser Klimakonferenz aufstellen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler und der Bundesminister für Finanzen werden aufgefordert, umgehend einen zwischen den betroffenen Bundes-