Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 198

19.14.04

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Also ich bin entsetzt, Frau Kollegin Winter: Ich habe selten so kompakt so inkompetente Aussagen gehört. Dazu muss man ja schon fast gratulieren, aber im negativen Sinne. Es ist unglaublich! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie des Abg. Pock.) Also das ist Weltverschwörung und eine Verblendung sondergleichen. Wenn man nur ein wenig die Augen öffnet und durch unser Land und über den europäischen Kontinent blickt und dann in die ganze Welt hinaus, dann bemerkt man, wie dramatisch sich das Klima verändert, und das hat viele Ursachen.

Angesichts jener Theorien, die Sie immer von sich geben – das sei der große Bogen der Eiszeit, der sich jetzt wieder zurückentwickle –, beziehungsweise wenn ich an das Sommergespräch Ihres Parteichefs denke, das hinsichtlich dieser Frage mehr als peinlich war, dann muss ich sagen: Bitte opfern Sie einmal fünf Minuten und widmen Sie sich wirklich Wissenschaftlern, die sich intensiv mit dieser Thematik auseinan­dersetzen, um endlich einmal auf den aktuellen Stand der Wissenschaft zu kommen! Dieser lautet: Den Wandel im Klima hat es immer gegeben, aber wenn wir uns die Kurve der letzten 150 Jahre ansehen, dann sehen wir, diese ist mehr als dramatisch und sie wird sich fortsetzen. Reagieren müssen wir jetzt. Die Maßnahmen sind bereits eingeleitet und müssen mit größter Sorgfalt und Wichtigkeit fortgesetzt werden, ansonsten droht uns eine Katastrophe sondergleichen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Wenn wir nur die Zeitungen, die Meldungen der letzten Monate hernehmen, in denen fast wöchentlich über einen neuen Rekord berichtet wurde – einen Temperaturrekord an einzelnen Tagen oder über größere Zeiträume hinweg, einen Trockenheitsrekord einerseits und auf der anderen Seite einen Rekord an Intensivniederschlägen –, dann ist das ein Zeichen dafür, dass sich da etwas dramatisch verändert.

Sie haben gesagt, dass Maßnahmen, die wir für den Klimaschutz setzen, Geld kosten. Wissen Sie, was uns die Maßnahmen kosten, um all diesen Naturkatastrophen zu begegnen, wenn wir nicht endlich den großen Turnaround schaffen? – Dann haben wir wirklich Kosten, die wir nicht mehr leisten können, die dem Steuerzahler überwälzt werden müssen, der unmittelbar selbst davon betroffen ist! Daher gilt es, jetzt wirklich die Weichen zu stellen.

Ich bin sehr froh darüber, dass wir in Österreich bereits vieles erreicht haben. Wenn es um die CO₂-Bilanz geht, dann wissen wir, dass die erneuerbaren Energien hier eine große Antwort sein können, und das hat einen mehrfachen Vorteil in unserem Land. Wir verfügen Gott sei Dank über viele Ressourcen, auf die wir zurückgreifen können. Unser Land ist reich an Wasser, wir haben den Wind, wir haben die Sonne, wir haben nachwachsende Rohstoffe, die wir einsetzen können. Das ist ein bunter Mix, der auch immer stärker greift. Und wir können damit nicht nur dem Klima und dem Wetter etwas Gutes tun, nein, wir schaffen auch Wertschöpfung hier im eigenen Land, wir schaffen Arbeitsplätze. Wir machen uns unabhängig von fossilen Energieträgern und vieles, vieles mehr.

Es ist mir unverständlich, Frau Kollegin Winter, wie Sie in dieser Frage so verblendet sein können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Thema, das uns vorliegt, das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikate­gesetz: Ja, das ist ein weiterer Schritt, um auf dieser Reise endlich ans Ziel zu kom­men. Wir haben die Verpflichtung, auch im internationalen und im europaweiten Emis­sionshandelssystem unsere Ausstoßmengen zu senken, laut Klimaschutzgesetz um