Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 197

Wir sind – und dazu gibt es bereits seit längerer Zeit einen Antrag im Parlament – in jeglicher Form für die Förderung erneuerbarer Energien in diesem Zusammenhang, aber nicht so, dass wir sagen, es solle eine pekuniäre Zuteilung beziehungsweise eine pekuniäre Bevorzugung geben, sondern etwas ganz Umgekehrtes. Wir sind der Meinung, dass man den Mehrwertsteuersatz auf erneuerbare Energien ganz einfach halbieren sollte. Ich denke, die Menschen würden darauf sehr positiv reagieren und hätten auch etwas davon; ja, das wäre etwas, was sich positiv auswirkt, auch auf das Geldbörsel der Menschen.

Fakt ist – und ich möchte dieses „Fakt ist“ betonen, weil es ja irgendwie so ein bisschen zu mir gehört –, der Grund, warum wir dagegen sind, ist, dass wir uns fragen: Wem nützt dieses massenmediale Dogma, dass der Klimawandel rein von Men­schenhand verursacht worden ist? Cui bono? (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Ich denke, drei Kategorien auf dieser Welt ganz bestimmt: Das ist die Atomenergie, die erzeugt ja wirklich CO₂-freien Strom, dann sind es die großen Gentechnik-Konzerne – Monsanto –, die klimaveränderungsresistente Pflanzen erzeugen (Zwischenruf der Abg. Brunner) und drittens sind es ganz sicher Großbanken, die den Handel mit den Emissionszertifikaten betreiben.

Wir hatten vor gar nicht langer Zeit Herrn Dombrovskis – das ist der EU-Kommissar, der für Euro und sozialen Dialog zuständig ist – hier im Haus. Abgesehen davon, dass er uns mitgegeben hat, wir sollten beziehungsweise wir müssten – und alle Abge­ordneten, die dabei waren, haben das gehört – das tatsächliche Pensionsantrittsalter rasant nach oben setzen, das wäre ganz einfach eine gute Geste – er kann es nicht verordnen – der restlichen EU-Gemeinschaft gegenüber (Zwischenruf des Abg. Plessl), hat er uns auch ans Herz gelegt und erklärt, dass Klimaziele, die in Paris ver­mutlich vorgegeben werden, sehr wohl umzusetzen seien. Meine Rückfrage war dann, auf welche Grundlagen er seine Entscheidungen beziehungsweise die EU ihre Entscheidungen in Bezug auf CO₂-Emissionszertifikate und Klimaziele eigentlich zurückführt. Natürlich war seine Antwort: IPCC, der Weltklimarat.

Nun wissen wir – und das ist nicht von mir; ich werde Ihnen gleich erzählen, von wem das ist –, dass IPCC ein zutiefst politisches Gremium ist. Francis Crick, ein Medizin-Nobelpreisträger, der in Amerika lebt und grundsätzlich positiv zu den Ergebnissen des IPCC steht, hat zum Beispiel vor ein oder zwei Tagen eine Presseaussendung gemacht, wonach er der Meinung ist, dass wir – und da meint er vermutlich sämtliche Politiker dieser Welt –, die Regierung, ganz einfach nicht begreifen, was in diesen Forschungsergebnissen drinsteht, beziehungsweise dass wir nicht in der Lage sind, dies geistig zu erfassen, weil es ein solches Kauderwelsch an Fachausdrücken ist.

Er behauptet sogar, das funktioniert wie die Stille Post: Das, was vorne hineinkommt, kommt bei Weitem nicht bei den Letzten hinten heraus. Und er meint – und das ist für mich ganz wesentlich –, dass es sich hier bewusst um eine bürokratische Vernebelung handelt. – So viel dazu; und es gibt unendlich viele Wissenschaftler, die aus dem IPCC aussteigen und dann kein positives Wort darüber verlieren. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Ich denke, dass das absolut nicht die Grundlage sein darf – oder zumindest eine schwer zu hinterfragende Grundlage sein soll – für eine Entscheidung, die bewirkt, dass man der Bevölkerung wesentliches Steuergeld aus der Tasche zieht. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

19.13

Präsident Karlheinz Kopf: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Höfinger zu Wort. – Bitte.