Gott sei Dank, muss ich sagen, gibt es die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft und die Wasserwirtschaft, die ja mit 2,1 Milliarden € bedacht worden sind, aber da braucht man auch nur zur EU zu schauen, und dann weiß man, warum diese Bereiche bedacht worden sind: weil wir ansonsten die Förderungen von der EU nicht abheben und nicht zurückholen können.
Mir ist irgendwie der Gedanke gekommen: Warum legen wir nicht den Umweltausschuss und den Landwirtschaftsausschuss zusammen? Vielleicht wäre das eine Lösung des großen Problems.
Jetzt möchte ich tatsächlich zu den Themen der beiden Tagesordnungspunkte kommen. Der erste Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Antrag der Frau Kollegin Weigerstorfer. Wissen Sie, Frau Kollegin – und das meine ich jetzt ganz ehrlich und offen, so wie ich das sage –: Ich finde, das ist ein ganz toller Antrag. Es ist ein Antrag, der ein bisschen diese heile Welt darstellt – das jetzt bitte durchaus positiv zu nehmen –, nicht weniger und nicht mehr als mein Antrag betreffend Wildbienen. Ich verstehe, dass die Menschen Illusionen wollen und dass man in der Politik Illusionen verkaufen muss.
Ich hätte liebend gerne zugestimmt, aber warum wir letztendlich nicht zustimmen konnten, war ganz einfach, weil es das schon gibt. Wenn Sie sich informieren, es gibt seit dem Jahre 2009 einen „Leitfaden – Dachbegrünung in Wien“, der von der Umweltberatung in Wien herausgegeben worden ist. Es gibt so etwas in fast allen Bundesländern. Diese Leitfäden haben alle dieselben positiven Inhalte und heben das Positive einer Dachbegrünung hervor, was auch in Ihrem Antrag steht: sei es von der Wasserreinigung, vom Schadstofffilter, von der Luftverbesserung, von der Lärmminderung über die Wärmedämmung bis hin zur optischen Schönheit, die solche Dächer dann haben.
Das Problem ist nur, dass es das bereits gibt. Das Zweite, was aber dennoch an diesem Antrag interessant gewesen wäre, weil ja all diese baurechtlichen Initiativen – somit sind aber auch die Informationen und die Förderung damit verbunden – Ländersache sind, ist, ob sich der Bund daran beteiligt hätte oder nicht.
Als Aufwertung möchte ich noch etwas hinzufügen. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Spruch kennen, aber Hundertwasser sagte – und er ist doch in gewisser Weise ein Vorreiter, was diese Dachbegrünungen betrifft –: Die Begrünung von Dächern ist die Versöhnung von Mensch und Natur.
Ich glaube, das ist ein sehr positiver Spruch, den man da auf Ihren Antrag anwenden kann.
Beim nächsten Punkt geht es um ein Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz geändert werden. Alle meine Nachredner werden vermutlich die Vorteile dieser Änderungen hervorheben, dann wird es wahrscheinlich besser sein, wenn ich Ihnen erkläre, warum wir diesem Gesetz schon im Ausschuss nicht zustimmen konnten und wollten. Wir konnten dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil wir im Umweltausschuss der Meinung waren und auch einhellig beschlossen haben, dass wir keine Maßnahmen der Regierung unterstützen, die in irgendeiner Form mit einer weiteren finanziellen Belastung der Bevölkerung verbunden sind. Da alles, was mit CO2- und Emissionszertifikaten zu tun hat, sehr wohl eine Belastung für das Geldbörsel der Menschen bedeutet, sind wir dagegen. Das trifft auch … (Abg. Brunner: Das stimmt ja nicht!) – Es ist klar, dass Sie mir sagen, das stimmt nicht, aber das ist eben der Unterschied in der Ideologie.
Das Zweite ist, dass wir die Autofahrer absolut nicht weiterhin als Melkkuh der Nation sehen wollen.
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