Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 112.)
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 817 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Ruf bei der SPÖ: Der Rasinger schaut nicht sehr glücklich aus!)
Ich weise den Antrag 1173/A(E) dem Ausschuss für Wirtschaft und Industrie zu.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: Antrag des Gesundheitsausschusses, seinen Bericht 818 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (800 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz und das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert werden (804 d.B.)
14. Punkt
Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 895/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Dachbegrünung als einfache, kostengünstige klimapolitische Maßnahme“ (805 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen jetzt zu den Punkten 13 und 14 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Winter. – Bitte.
19.03
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Rupprechter! Werte Kollegen und Kolleginnen! Da sich das Budget wie ein roter Faden durch alle vorherigen Reden der anderen Abgeordneten gezogen hat, muss ich natürlich auch ein paar Worte dazu sagen. Ich meine, es ist nicht nur ein roter Faden, sondern es sind eigentlich die roten Zahlen, die sich da durchziehen, denn 85 Prozent des BIP als Außenstaatsverschuldung, also Staatsverschuldung im Ausland, das ist schon ein ziemlicher Horror. Das kann man nicht verleugnen. Da kann man wenig von Euphorie, positiver Gesinnung und Ähnlichem mehr sprechen.
Dass dem Finanzminister sehr wohl Milliarden fehlen, das ist uns ganz klar. Ein Lösungsansatz wäre vielleicht, dass man steuerbegünstigte Staatsanleihen auflegt, die Sparquote als solche wäre ja vorhanden. Das wäre einmal der erste Schritt.
Meine zweite Frage – aber das kommt dann morgen dazu – wäre: Warum macht man immer dieses kameralistische Fortschreiben des Budgets? Warum geht man nicht zu einem Zero-Base-Budgeting über? – Aber mehr dazu morgen.
Was mich aber wirklich empört hat, ist und war, dass das Wort „Umwelt“ in diesen 30 Seiten der Budgetrede überhaupt nicht vorgekommen ist. Njet, nicht, gar nicht! Tot! Weder in der Rede noch in diesem Papier. Da fragt man sich schon: Wo ist da der Gedanke, wo ist da eigentlich die Zukunft in diesem Budget zu finden?
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