Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 270

Ich habe schon vor Längerem eine Geschichte gehört, wo ich mir nicht sicher war, ob sie wirklich stimmt, nämlich dass bei den Regierungsfraktionen am Beginn immer die Sprecher gewählt werden und dann auch Vertagungssprecher gewählt werden, weil die in den Ausschüssen am meisten reden dürfen. Das ist mir allerdings nie bestätigt worden. Man könnte es aber wirklich zählen, denn da kommt man immer dran, darf immer reden. Auch die Kreativität ist durchaus zu würdigen, denn wenn man fünf Anträge hat, kommt ja nicht immer das gleiche Argument. Es wird gesagt, dass das eine zu kompliziert ist, beim Zweiten etwas fehlt, das Dritte so falsch ist, dass man es erst recht vertagen muss – man könnte es ja auch einmal ablehnen. Es gibt offenbar kreative Formen, wie man das umgehen kann.

Die heutige Tagesordnung hat gezeigt, dass es offenbar eine Methode gibt, wie man die Regierungsparteien ein bisschen austricksen kann: Man stellt einfach einen Antrag an einen Ausschuss, der nicht zuständig ist, und dann kommt er zurück. Offensichtlich ist das noch nicht aufgefallen: Heute haben wir sieben Debatten gehabt, bei denen es immer darum gegangen ist, die entsprechenden Anträge ja nicht im Plenum zu diskutieren, aber wenn man sie dann einem anderen Ausschuss zuweist, gibt es auf einmal die Debatte. Also vielleicht können wir die Kreativität auch ausbauen.

Es ist – wenn es nicht so humoresk wäre – manchmal zum Teil echt absurd, mit welchen Vertagungsanträgen und mit welchen Begründungen da vorgegangen wird. Wenn sich die Regierung anschaut, wie viele Anträge ins Plenum kommen, wie viele vertagt werden, dann müsste sie durchaus auch erkennen, dass die Relation einfach nicht stimmt. Die Relation ist absurd. Und wenn man der Meinung wäre, dass es keine negativen Anträge gibt, dann könnten wir es in der Geschäftsordnung auch feststellen. Ich weiß nicht, warum das so wehtut.

Übrigens gibt es in den Ausschüssen eine unterschiedliche Praxis: Bei manchen kommen die Anträge zurück ins Plenum, bei anderen nicht. Wir haben dann ohnehin Sammeldebatten, es sind dann acht Punkte auf einmal dran. Dann muss man ausver­handeln, dass man schon darüber abstimmt – aber nur, wenn es mit drei anderen Anträgen gemeinsam verhandelt wird, sodass es erst recht keine Einzeldebatte darüber gibt. Also ein bisschen mehr Parlamentarismus wäre schon angesagt.

Kollege Pendl hat ja angedeutet, dass man ernsthaft darüber reden kann. Mich würde das freuen. Jetzt gibt es schon auch Gegenargumente, die ich ernst nehme. Es ist zum Beispiel manchmal das Argument gekommen, kaum ist der Antrag abgelehnt, kommt der gleiche Antrag wieder, und wir fangen wieder von vorne an. Das ist ein Argument, das man in die Debatte durchaus auch einbringen und dort anschauen kann. Jetzt ist das ja meistens deshalb der Fall, weil der Antrag irgendwo versandet ist und man versucht, ihn wieder reinzubringen. Aber ich verstehe das Argument, dass es auch nicht toll ist, wenn in jeder Plenarsitzung der gleiche Antrag diskutiert wird, wenn darüber abgestimmt wird.

Okay, reden wir darüber. Hoffentlich finden wir eine Lösung. Und sollten wir keine Lösung finden, was machen wir dann mit diesem Antrag? – Wir vertagen ihn! (Beifall bei Grünen, NEOS und Team Stronach.)

23.22

Präsident Karlheinz Kopf: Kann nicht vertagt werden, aber ich werde ihn zuweisen.

Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 1207/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.