Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 269

anträge an sich, nach einer Begründung, aus der Sache heraus nicht gerechtfertigt einfach vertagt werden, obwohl die Regierungsfraktionen SPÖ und ÖVP eine klare Meinung dazu haben, diese nicht unterstützen oder sehr wohl unterstützen wollen, aber es wird ganz einfach einmal vertagt, sondern die andere Variante ist – und das ist ganz etwas Neues –, man lässt die Oppositionsfraktionen nicht einmal mehr begrün­den. Die Redner von SPÖ und ÖVP melden sich zu Wort und sagen, das gehört vertagt. Das heißt, inhaltlich setzt man sich nicht mehr mit den Oppositionsanträgen auseinander. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und wenn ich mit einem Konvolut von unerledigten Verhandlungsgegenständen hier heraußen stehe (der Redner weist auf ein solches), dann, muss ich sagen, sind das die aktuellen unerledigten Verhandlungsgegenstände, Stand 14. Oktober 2015. Und, werte Kollegen, da sind rund 470, 480 vertagte Oppositionsanträge dabei, 480 vertagte Oppositionsanträge!

Das spricht wohl eine deutliche Sprache, werte Kollegen, denn es gibt nur zwei Varianten: Entweder Rot und Schwarz haben die Feigheit für sich gepachtet, ihre eigene politische Meinung hier im Plenum gegenüber der Bevölkerung zu vertreten, wenn es darum geht, gegen oder für einen Antrag der Opposition zu argumentieren, oder, die zweite Variante ist: Es gilt bei Rot und Schwarz einfach, die Opposition auszuschalten.

Fakt ist, die Intention von Kollegen Scherak und den weiteren Kollegen ist mit diesem Antrag durchaus gerechtfertigt. Man kann über Details der Umsetzung natürlich dis­kutieren, dafür werden wir das auch entsprechend im Ausschuss behandeln. Die Intention ist für uns nachvollziehbar.

Und eines ist klar, werte Kolleginnen und Kollegen: Gerade wenn es darum geht, im Sinne der österreichischen Bevölkerung zu wirken, und wir als Gesetzgeber das zuallererst in den Fachausschüssen zu beraten haben, dann haben in Ausschüssen verarbeitete Zugänge der Oppositionsfraktionen und einzelner Abgeordneter genauso ein Anrecht, behandelt, diskutiert und auch abgestimmt zu werden, wie Anträge von Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. So schaut es einmal aus, werte Damen und Herren, denn das ist Demokratie, das ist Parlamentarismus, dafür sollten gerade wir eintreten.

Werter Kollege Pendl, lieber Otto, ich ersuche dich wirklich, auch entsprechend auf die Kollegen deines Koalitionspartners einzuwirken, denn das hat hier sehr ablehnend geklungen. Es scheint aber doch so zu sein, dass die SPÖ dem offen gegenübersteht. Und dann werden wir auch etwas weiterbringen, wenn es darum geht, inhaltlich hier weiterzukommen und auch Oppositionsanträge im Sinne der österreichischen Bevöl­kerung hier zur Abstimmung und zur Diskussion zu bringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

23.19

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte. (Abg. Krainer: Wenn jemand ungeeignet ist, Vorträge über Demokratie in diesem Haus zu halten, dann ist es Kollege Darmann!)

 

23.20.03

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Vertagungspraxis in diesem Haus sollte man durchaus kritisch anschauen. Ich glaube, in der letzten Gesetzgebungsperiode waren wir bei 2 000 Anträgen – die 438 sind also gar nicht so viel; es gibt noch deutlich mehr –, und das ist eigentlich nicht die Intention der Geschäftsordnung gewesen.