Stenographisches Protokoll
98. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich
XXV. Gesetzgebungsperiode Donnerstag, 15. Oktober 2015
Dauer der Sitzung
Donnerstag, 15. Oktober 2015: 9.06 – 19.03 Uhr
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Tagesordnung
1. Punkt: Erste Lesung: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2016 (Bundesfinanzgesetz 2016 – BFG 2016) samt Anlagen
2. Punkt: Bundesgesetz aus Anlass des Generalvergleichs mit dem Freistaat Bayern, mit dem das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz, das Finanzmarktstabilitätsgesetz und das ABBAG-Gesetz geändert werden
3. Punkt: Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den Einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge
4. Punkt: Bundesgesetz betreffend Ermächtigung zur Veräußerung und Belastung von unbeweglichem Bundesvermögen sowie Anhebungsverzicht
5. Punkt: Übereinkommen über die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank
6. Punkt: Notenwechsel zwischen der Republik Österreich und dem Großherzogtum Luxemburg zur Änderung des am 18. Oktober 1962 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
7. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung Turkmenistans zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll
8. Punkt: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015/16, 2016/17 und 2017/18
9. Punkt: Bericht über den Antrag 1278/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: kein Wegfall beziehungsweise keine Kürzung der Familienbeihilfe für Studierende aufgrund von Ferialarbeit in der vorlesungsfreien Zeit!
10. Punkt: Bericht über den Antrag 1305/A(E) der Abgeordneten Anneliese Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kürzung der Familienbeihilfe durch steuerliche Berücksichtigung der Ausgleichszulage bei (behinderten) Beziehern einer Waisenrente
11. Punkt: Ersuchen des Landesgerichts für Strafsachen Wien um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Heinz-Christian Strache
12. Punkt: Ersuchen der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Christian Höbart