päischer Verteilungsschlüssel, wie er diese Woche am Flüchtlingsgipfel der Innenminister bereits ohne Ergebnis verhandelt wurde, war schon bei dem Abkommen zur Verteilung von 160 000 Flüchtlingen zum Scheitern verurteilt. Die Verteilungsquote für Migranten ist daher keine Lösung für das eigentliche Problem. Außerdem ist eine unfreiwillige Quote ein unangemessener Eingriff in die Souveränität der europäischen Staaten.
Ein Lösungsansatz wäre, darüber nachzudenken, ein dem australischen Modell „No way“ nachempfundenes Grenzschutzprogramm einzuführen. Dieses Modell hat sich bisher bewährt und keine Zigtausenden Toten im Meer verursacht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
12.39
Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Doppler zu Wort. – Bitte.
12.39
Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe heute ganz genau zugehört und muss eines sagen: Es ist eigentlich schon eigenartig, welche Vergleiche hier angeführt werden, wenn davon die Rede ist, ob man einen Zaun braucht, ein Leitsystem oder doch bauliche Maßnahmen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe auch dem EU-Abgeordneten Eugen Freund sehr genau zugehört, und er hat gesagt, wir haben in Österreich, in Europa „keine Flüchtlingskrise, sondern eine Verteilungskrise“.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schade, dass Herr Abgeordneter Freund nicht mehr hier ist – wahrscheinlich ist er schon wieder auf dem Weg nach Brüssel –, aber wenn er dieses große Problem, das wir in Österreich, in Europa haben, nicht erkannt hat, dann, muss ich sagen, ist er bereits sehr weit weg von der heimischen Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, das ist tatsächlich ein Problem.
Wir haben ein weiteres großes Problem, was die Flüchtlinge betrifft. Es ist überhaupt keine Frage: Da sind sehr viele Menschen dabei, die Hilfe brauchen. Aber Österreich kann nicht alles stemmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein weiteres großes Problem ist der Einsatz der Polizei: Sie leistet Großartiges, nur sind die Tatsachen so, dass sie an ihrer Leistungsgrenze angelangt ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich denke, es ist wichtig – das ist auch angesprochen worden –, dass die EU-Außengrenzen gesichert werden müssen. Nur glaube ich, es ist genauso wichtig, dass die heimischen Grenzen sicher sind. Aber noch eines ist wichtig, meine sehr verehrten Damen und Herren: Asyl ist ein Schutz auf Zeit und nicht unbegrenzt. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.41
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Präsident Karlheinz Kopf: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Gesamtwortlaut:
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