Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 637

Entwicklung und gesetzliche Verankerung eines Stufenplans zur Erhöhung der EZA-Mit­tel bis zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mölzer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erwirkung einer intensiveren Förderung der deutschen Minderheiten in den Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Mo­narchie.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausschluss von NGOs an der Mit­wirkung im Asylwesen.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Kumpitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Belastungszulage und Man­nesausrüstung für Exekutivbeamte.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Arbeitsmarktzugang für Asylwerber_in­nen.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Faires Vergaberecht und Bestbieterprinzip umsetzen.

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Gamon, Kolleginnen und Kollegen betreffend Pensionsautomatismus.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend benötigte Hilfe für Syrien durch das WFP.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Bericht über Importe von Ölen und Fetten“.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend: sofortige Beendigung der Zweck­entfremdung der Mittel des Familienlastenausgleichsfonds!