Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 636

Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordne­ten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend zusätzliche finanzielle Mittelaus­stattung des Verfassungsgerichtshofs.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend mehr Mittel für Qualitätsförderung bei der JournalistInnenausbildung.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Gamon, Dr. Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend adäquate finanzielle Mittelaus­stattung des Rechnungshofs.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Zanger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der notwendigen bud­getären und personellen Ausstattung des Rechnungshofes.

Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Streichung der Presseförderung für „Zur Zeit“.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungen.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auflösung der Justizbetreuungs­agentur.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Nun kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine EZA-Leistungen für bei der Rück­nahme ihrer Staatsbürger unkooperative Entwicklungsländer.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab­gelehnt.

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufstockung der multilate­ralen und bilateralen Entwicklungszusammenarbeit.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit ab-gelehnt.

Weiters kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Mag. Vavrik, Windbüchler-Souschill, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend