Hiezu liegt ein Verlangen des Abgeordneten Mag. Haider auf getrennte Abstimmung hinsichtlich Untergliederung 02 sowie 05 der Anlage I – Bundesvoranschlag 2016 vor.
Ich werde zunächst über die Anlagen I bis IV und sodann über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2016 abstimmen lassen und dabei – entsprechend der Systematik – die vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile zur Abstimmung bringen.
Die zum Entwurf des Bundesfinanzgesetzes 2016 samt Anlagen eingebrachten Entschließungsanträge werde ich im Anschluss an die dritte Lesung in der Reihenfolge der Einbringung abstimmen lassen.
Anlage I Bundesvoranschlag 2016
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 02 – Bundesgesetzgebung in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über die Untergliederung 05 – Volksanwaltschaft in der Fassung der Regierungsvorlage.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Anlage I – Bundesvoranschlag 2016 einschließlich Gesamtübersichten (Anlagen I.a bis I.e) in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Anlage II bis IV
Weiters kommen wir zur Abstimmung über die Anlagen II bis IV:
Anlage II Bundespersonal, das für Dritte leistet – Bruttodarstellung 2016,
Anlage III Finanzierungen, Währungstauschverträge – Bruttodarstellung 2016,
Anlage IV Personalplan 2016,
jeweils in der Fassung der Regierungsvorlage.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Text des Bundesfinanzgesetzes 2016
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Text des Bundesfinanzgesetzes 2016 samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Damit ist die zweite Lesung über das Bundesfinanzgesetz 2016 samt Anlagen beendet.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zu den Abstimmungen über die zu Tagesordnungspunkt 6 eingebrachten Entschließungsanträge in der Reihenfolge ihrer Einbringung.
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