Herr Präsident! Ich bin am Schluss. Wenn es 50 Milliarden € wären – wissen Sie, was Sie vor Ort damit machen könnten, wenn es um Leben und Tod geht? –, dann wären es 25 Cent pro Europäerin und Europäer pro Tag. (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)
Das sage ich nur, damit Sie das wissen, aber schauen wir, was mit Ihrem Gewissen los ist. (Beifall bei den Grünen.)
19.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
19.19
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Kollege Rädler! Auch wenn es nur eine vermeintliche tatsächliche Berichtigung deinerseits war und ich daher auch keine Berichtigung dazu machen kann, bleibt noch ein wenig Restredezeit, um eines ganz klar zu sagen: Das, was der Kollege Rädler gesagt hat, lässt sich bei einiger Kenntnis des sinnerfassenden Lesens über die Homepage des Landtages von Niederösterreich und das Stenographischen Protokoll, in dem der Antrag der Freiheitlichen zu finden ist, auf das Wort genau vergleichen: Es handelt sich um einen identischen Antrag.
Wir werden uns natürlich erlauben, das zu veröffentlichen. Sollte es ein Problem darstellen, dass das irgendwo im Bereich der EDV abgerufen, heruntergeladen wird, angeschaut wird, denn es haben nicht alle die Fertigkeiten dazu: Ich nehme an, dass die eine oder andere Tageszeitung oder Wochenzeitung das als Inserat vergleichbar und druckreif machen kann, wo man es dann lesen kann. (Beifall bei der FPÖ.)
19.20
Präsident Ing. Norbert Hofer: Es liegen nun keine Wortmeldungen mehr vor. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, bevor wir zur Abstimmung kommen, erlauben Sie mir, auch einen Dank an die Mandatare auszusprechen für die große Disziplin in den letzten Tagen und auch für die von in weiten Teilen von großer Sachkompetenz geprägte Debatte. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)
Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Hauses und insbesondere Herrn Dr. Berger und den Mitarbeitern des Budgetdienstes. (Allgemeiner Beifall.)
Wir kommen nun zur Abstimmung – dies wird einige Zeit in Anspruch nehmen –, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Bundesfinanzrahmengesetze 2015 bis 2018 und 2016 bis 2019 sowie das Bundesfinanzgesetz 2015 geändert werden, samt Titel und Eingang in 819 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen jetzt zu den Abstimmungen über Tagesordnungspunkt 6: Bundesfinanzgesetz 2016 samt Anlagen in 820 der Beilagen.
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