Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 633

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte.

 

19.15.44

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Möglicherweise wäre es geschickter und seriöser, wenn man die Entschließungsanträge nicht als vorletzter Redner einbringen würde. Wenn ich mich nicht gemeldet hätte, wäre er überhaupt der letzte Redner ge­wesen.

Warum melde ich mich? – Nur damit Sie wissen, was Sie hier beschließen, falls Sie sich jetzt daran machen wollen.

Es gibt ein paar ganz große Fragen für die Zukunft. (Abg. Kickl: A bissl rauf mit dem Mikro! Man hört nichts!) Danke schön. – Das war die Umweltthematik. Da haben wir schon gesagt, wo die Versäumnisse liegen. Es ist mit Sicherheit die Bildungsthematik und dann – man kann es in diesen Tagen und Wochen nicht auslassen – die große Frage der womöglich globalen Gerechtigkeit und danach, wie wir mit Kriegsflüchtlingen umgehen.

Kommen wir zum Bereich Bildung. – Vor ganz kurzer Zeit hat mein Kollege Harald Walser auf seine kurze Anfrage eine Antwort von der zuständigen Bundesministerin be­kommen. Walser fragte also, wie hoch das Defizit im Bildungsbereich sein wird. Ge­meint hat er damit den Fehlbetrag. Die Ministerin antwortete auch wortwörtlich mit dem Begriff Fehlbetrag. Sie hat gesagt, dass der Fehlbetrag nach aktuellen Prognosen 550 Millionen € beträgt – also weit mehr als das, was bisher schon als zu große Lücke bekannt war.

Ich weiß, dass Sie da eine andere Meinung haben, Herr Bundesminister, aber alleine be­schließen Sie das Budget nicht. Sie bringen es mit ein.

Wie das jetzt mit der Parole, dass genug Geld im System ist und dass das An­fang 2016 nur einmal geschwind umorganisiert gehört, gehen soll, weiß ich nicht. Ich weiß auch nicht, wie die Koordinierung der Bundesregierung läuft. Das Budget haben Sie gemeinsam eingebracht.

Jetzt, knapp vor der Abstimmung gibt die zuständige Ministerin für den innenpolitisch ver­mutlich wichtigsten Zukunftsbereich, der Bildung, für das nächste Jahr einen Fehlbe­trag von 550 Millionen € bekannt. Sie von der SPÖ müssen jetzt einmal erklären, wie Sie mit dieser Information umgehen. Was soll das?!

Abgesehen davon, dass diese Antworten vielleicht schon vor der Behandlung dieser Untergliederung hätte eintrudeln können – das wäre besser gewesen –, ist es besser, wenn sie jetzt bekannt geworden sind als nie – auch wenn Sie dann noch ein schlech­teres Gewissen haben werden, wenn Sie heimgehen, so Sie es nicht schon an der Garderobe abgegeben haben und dann wieder auslösen wollten.

Zu einer anderen Sache: Die Frage der Dotierung des World Food Programme hat im­mer wieder eine Rolle gespielt. Das ist ursprünglich ein minimaler Betrag gewesen und jetzt ist es auch kein großartiger. Die Beratungen im Ausschuss waren ein Fiasko. Man kommt nicht einmal dahinter, wie es läuft. Alle Minister, die zuständig sind, schieben das untereinander herum wie eine heiße Kartoffel. Das ist doch eine Schande bei so einem Thema! (Beifall bei den Grünen.) Es ist immer noch nicht genau geklärt.

Sie wissen – nur damit es klar ist, wenn wir über die Beträge reden –, dass jetzt beim Gipfel mit der Türkei mit Beträgen von 2 bis 3 Milliarden € herumjongliert wird – mit wel­chem Hintergrund und Zweck auch immer. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn es 5 Milliarden € wären – damit kann man schon etwas machen –, wären es pro Europäerin und Europäer 2 bis 3 Cent am Tag. Da ginge es schon ums Überleben, aber ich würde das anders einsetzen als für die Verhandlungen mit der Türkei.