Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 647

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Zur Stimmenauszählung unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 19.58 Uhr unterbrochen und um 20.02 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 166; davon „Ja“-Stimmen: 56, „Nein“-Stimmen: 110.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Negativsteuer für Ausgleichszulagenbezieher ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Angerer, Aslan;

Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brosz, Brückl;

Darmann, Deimek, Doppler;

Fuchs;

Glawischnig-Piesczek;

Hafenecker, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner;

Jannach, Jarmer;

Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Köchl, Kogler, Korun, Kumpitsch;

Lausch, Lichtenecker, Lintl;

Maurer, Mölzer, Moser, Mückstein, Mühlberghuber;

Neubauer Werner;

Pilz, Pirklhuber;

Riemer, Rosenkranz Barbara, Rosenkranz Walter, Rossmann;

Schatz, Schellenbacher, Schimanek, Schmid Gerhard, Schmid Julian, Schwentner, Ste­fan, Steger, Steinhauser, Strache;

Walser, Windbüchler-Souschill, Winter;

Zinggl.

Mit „Nein“ stimmten die Abgeordneten:

Amon Werner, Antoni, Aubauer, Auer;

Bacher Walter, Bayr, Becher Ruth, Berlakovich, Buchmayr, Bures;

Cap;

Diesner-Wais, Dietrich, Durchschlag;

Ecker, Ehmann, El Habbassi, Ertlschweiger, Eßl;

 


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