Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll104. Sitzung / Seite 649

Es ist hiezu namentliche Abstimmung verlangt worden.

Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstim­mung durchzuführen.

Ich gehe daher so vor. Die Vorgangsweise ist bekannt.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den vorliegenden Entschließungsantrag sind, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu wer­fen. Es ist nur ein Stimmzettel einzuwerfen.

Ich bitte nun die Schriftführung, den Namensaufruf durchzuführen.

*****

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Lueger beziehungsweise den Schriftfüh­rer Gahr werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Die Stimmabgabe ist beendet.

Ich unterbreche zur Stimmenauszählung die Sitzung für einige Minuten.

*****

(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 20.05 Uhr unterbrochen und um 20.09 Uhr wieder aufgenommen.)

*****

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Abgegebene Stimmen: 166, davon „Ja“-Stimmen: 45, „Nein“-Stimmen: 121.

Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Entschärfung der Registrierkassenpflicht ist somit abgelehnt.

Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.

Mit „Ja“ stimmten die Abgeordneten:

Angerer;

Belakowitsch-Jenewein, Bösch, Brückl;

Darmann, Deimek, Dietrich, Doppler;

Fuchs;

Gamon Claudia Angela;

Hable, Hafenecker, Haider, Hauser, Höbart, Hofer, Hübner;

Jannach;

Karlsböck, Kassegger, Kickl, Kitzmüller, Kumpitsch;

Lausch, Lintl, Lugar Robert;

Mölzer, Mühlberghuber;