Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 49

quer durch Europa und gehen dorthin, wo es ihnen gerade passt und wo sie am besten versorgt werden.

Da gibt es keinen mehr, der verfolgt wird, denn: Kroatien ist ein Staat der Europäischen Union, Slowenien ist ein Staat der Europäischen Union, Griechenland ist ein Staat der Europäischen Union. Erklären Sie mir, warum sie nicht dort sesshaft werden und den Schutz in Anspruch nehmen, den sie unter dem Titel „Asyl“ haben wollen! (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, das zeigt, dass sehr viele von denen, die kommen, Wirtschaftsflüchtlinge sind – natürlich auch aufgrund einer falschen Einladungspolitik durch Deutschland, durch Kanzlerin Merkel; das ist auch kein Geheimnis.

Denken wir aber jetzt einmal nach, wer noch davon profitiert! – Da möchte ich etwas mitteilen, was letzthin die Frau Bundesminister im Ausschuss so quasi als Neben­bemerkung gesagt hat. Sie hat gesagt, die Caritas ist einer der größten Immo­bilienbesitzer in Österreich. Im ersten Moment habe ich gedacht, ja, das ist schon richtig, die haben viele Spenden bekommen, beherbergen viele Flüchtlinge, aber das Licht ist mir gestern im Auto aufgegangen, als ich die Nachrichten gehört habe, dass sich die Bürger in Draßburg beschweren, dass dort ein Hotel von einer Investoren­gruppe aufgekauft worden ist und die dort Flüchtlinge beherbergen will, über 300 an der Zahl.

Daran sieht man, was für ein Geschäft das für NGOs, aber sogar auch für Investoren mittlerweile ist, und da muss man sich schon fragen: Hat da die Politik versagt, oder was passiert da mit uns? Das zahlt alles der Steuerzahler! Meine Damen und Herren, ich als Steuerzahler bin nicht bereit dazu, das sage ich Ihnen ganz offen! Und da hat sich etwas zu ändern! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundesminister Schelling, Schwarzer, ÖVP-Bundesminister, hat vor einigen Tagen in den Medien gesagt, 5 Prozent der Flüchtlinge, die hierherkommen, sind auf dem Arbeitsmarkt vermittelbar. – Das heißt, 95 Prozent werden Ihnen, liebe Steuer­zahlerinnen und Steuerzahler, liebe Österreicherinnen und Österreicher, auf der Tasche liegen. Und es wurde vorhin schon richtig gesagt: Diese nicht berechtigten Asylwerber gehen nicht mehr nach Hause, die bringen Sie nicht mehr nach Hause! Und da sieht man, wie gut die Forderung nach Schutzzonen vom Team Stronach war. Heute in aller Munde, europaweit!

Meine Damen und Herren, Frank Stronach hat mit seiner Forderung nach Schutz­zonen gewusst, wovon er spricht. Und jetzt haben es alle aufgenommen, dessen muss man sich auch einmal bewusst sein. Sie von den Freiheitlichen dürfen ruhig klatschen, Frank Stronach hat auch gute Ideen. (Beifall beim Team Stronach.)

Das sind keine Luftschlösser, was er sagt, sondern das hat System. Frank Stronach weiß, wovon er spricht. Schauen Sie sich unser Programm an! (Abg. Rädler: Stronach braucht einen neuen Obmann!)

Jetzt will man diese Flüchtlinge in Europa verteilen. In Litauen habe ich mit einem Politiker gesprochen, der hat mir mitgeteilt, dass in einem evangelischen Pfarrheim 20 Flüchtlinge aufgenommen worden sind. Die sind keine zwei Wochen dort geblieben.

Das wird passieren: Die wandern nämlich genau in jene Staaten, in die sie wollen. Und das ist zu unterbinden, meine Damen und Herren! Da ist die Politik gefordert, da ist die Regierung an erster Stelle gefordert, und da ist Europa gefordert! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.30