wollten das im Ministerrat heute beschließen; bis jetzt habe ich nichts davon gehört –, warum es dazu wohl nicht gekommen ist. Also es wäre auch hier der sinnvollere Weg gewesen, dass Sie zuerst mit Expertinnen und Experten versuchen, ein sinnvolles Konzept vorzuschlagen, als alle zwei, drei Tage irgendeine neue Scheinlösung zu präsentieren.
Fakt ist: Sie betreiben in großem Maße, die ganze Bundesregierung, bei diesem Thema Scheinpolitik, und genau das ist auch der Grund, warum dieses Chaos vorherrscht, anstatt sich auf die wirklichen Dinge zu konzentrieren, wo man Lösungen schaffen kann. Und das ist – und da ist der große Unterschied zwischen uns und der FPÖ – auf der Ebene der Europäischen Union, weil wir nur dort Lösungen finden werden, und die braucht es, nämlich gemeinsame Lösungen. Deswegen ist der Vorschlag von Justizminister Brandstetter auf jeden Fall sinnvoll, dass man sagt: Wir müssen hier gemeinsam vorgehen, wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht, wir brauchen gemeinsame europäische Erstaufnahmezentren, es braucht ein gemeinsames europäisches Asylverfahren, damit wir gemeinsam dieses Problem in den Griff bekommen können!
Darauf sollte man den Fokus legen, diese Dinge sollte man ernsthaft diskutieren, anstatt dass wir uns alle zwei, drei Tage eine Diskussion über Fußfesseln, Hausarrest, Türl mit Seitenteilen oder Zäune anhören müssen. Fokussieren Sie sich darauf, dort kann man Lösungen finden, und dort brauchen wir die Lösungen auch! (Beifall bei den NEOS.)
12.25
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Schutz für jene, welche wegen ihrer Religion, ihrer politischen Einstellung verfolgt werden – da sagt niemand etwas dagegen, das ist der Sinn und die Grundlage für Asyl.
Aber was passiert jetzt wirklich? – Es sind sicher einige Fälle darunter, die unter dieses Schema fallen, die absolut berechtigt um Asyl ansuchen und es auch bekommen sollen. Aber, meine Damen und Herren, die meisten flüchten aus wirtschaftlichen Gründen; das sagen nicht wir vom Team Stronach, sondern das sagen offizielle Statistiken. Es flüchten auch viele vor Strafverfolgung, wie wir vor Kurzem gesehen haben, als zwei Mörder als Flüchtlinge getarnt unbehelligt nach Österreich eingereist sind, dann aber Gott sei Dank von unserer gut funktionierenden Polizei angehalten und festgenommen worden sind.
Meine Damen und Herren! Das zeigt, dass es Asyl für diejenigen geben muss, die es wirklich brauchen, aber dass der Missbrauch abgestellt gehört und dass Grenzkontrollen durchgeführt werden müssen, so wie wir das vom Team Stronach immer wieder gefordert haben.
Meine Damen und Herren, was passiert in der Europäischen Union? – Griechenland bekommt 7 Millionen € monatlich, um diese sogenannten Flüchtlinge zu registrieren und aufzunehmen. 7 Millionen € von der Europäischen Union! Was aber tut Griechenland? Griechenland geht her, setzt diese sogenannten Flüchtlinge in Fähren – die Fährunternehmen machen ein Riesengeschäft, dieser Wirtschaftszweig expandiert in Griechenland; da können Sie nachfragen, ist alles kein Geheimnis – und schafft sie aufs Festland, statt sie zu registrieren. Kollege Lugar hat das vorhin ganz klar und deutlich angesprochen: Dann reisen diese Herrschaften mit staatlicher Unterstützung
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