Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 47

dass Sie alle zwei, drei Tage irgendetwas Neues vorschlagen, das offensichtlich nicht großartig durchdacht ist und meistens auch mit dem Koalitionspartner noch nicht abgestimmt ist. Dass es sich bei diesen Ideen eben nicht um solche handelt, die wirklich ernsthaft durchdacht sind, sondern eher um politischen Aktionismus, lässt sich daraus schließen, dass Sie damit natürlich immer schön in die Medien kommen und so Schlagzeilen produzieren. Ich meine, dass das sicherlich der Sache in keinster Art und Weise dient.

Was haben wir in den letzten Wochen gehört? – Sie wollen Fußfesseln für Dschi­hadisten, Hausarrest für potenzielle Terroristen, Sie wollen Meldepflichten, Sie wollen die Wiedereinführung der grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung, Sie wollen Notstandsgesetze, Sie wollen Asylobergrenzen, Asyl auf Zeit. Sie wollten einen Zaun bauen, und der wird jetzt gebaut, zwischenzeitig war es ein Türl mit Seitenteilen. Jetzt kommt auf europäischer Ebene die Fluggastdatenspeicherung; da hört man, gerade im Zusammenhang mit den Attentaten in Paris braucht es diese Fluggastdaten­speiche­rung. Ich verstehe den hier ins Treffen geführten Zusammenhang überhaupt nicht, denn meines Wissens ist kein einziger dieser Attentäter mit dem Flugzeug gekommen. Das heißt, auch da werden wieder Scheinlösungen gebracht, die im Endeffekt nur ein Ergebnis haben, nämlich dass die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger noch mehr eingeschränkt wird.

Frau Bundesministerin, bei den Notstandsgesetzen habe ich schon fast gedacht, dass Sie sofort einmal präventiv den Ausnahmezustand ausrufen wollen. Ich finde es gut, dass Sie in diesem Zusammenhang einer Expertin den Auftrag gegeben haben, einmal zu schauen, ob wir da überhaupt Änderungen brauchen. Das Gleiche hätten Sie im Zusammenhang mit der Asylgesetz-Novelle machen sollen, weil, wie Sie wissen, es gerade in diesem Zusammenhang, glaube ich, keine einzige Stellungnahme gibt, die auch nur irgendetwas Sinnvolles an dieser jetzt vorgeschlagenen Asylgesetz-Novelle findet.

Sie wollen die Zuerkennung des Asylstatus nach drei Jahren automatisch überprüfen, obwohl Sie genau wissen, dass Sie damit allerhöchstens einen erhöhten Verwal­tungsaufwand produzieren werden, aber sicher keine Verbesserung auf irgendeine Art und Weise, vor allem deshalb, weil Sie ja jetzt schon den Asylstatus aberkennen kön­nen beziehungsweise aberkennen müssen, wenn der Asylgrund nicht mehr vorliegt.

Dass das nur Symbolik ist, haben sowohl Bundeskanzler als auch Vizekanzler gegen­über den Medien gesagt, und da frage ich mich schon, ob die österreichische Bevöl­kerung nicht etwas mehr verdient hätte als irgendeine Symbol- oder Scheinpolitik, die in keinster Art und Weise zu Lösungen führen wird. Sie wissen ja, dass Deutschland gerade im Sommer diese automatische Überprüfung abgeschafft hat, weil die Deutschen draufgekommen sind, dass in 95 Prozent der Fälle weiterhin der Schutz­status besteht, dass nur ein erhöhter Verwaltungsaufwand damit verbunden war und dies absolut nicht notwendig gewesen wäre.

Was Sie auch wollen, ist, den Familiennachzug – die einzige legale Möglichkeit, zu flüchten – einzuschränken. Das ist sicherlich der falsche Ansatz.

Ich habe mir jede einzelne Stellungnahme durchgelesen, es gibt wirklich keine einzige Stellungnahme, die irgendetwas Positives an Ihrem Vorschlag sieht. Der Verfassungs- und der Verwaltungsgerichtshof sagen, dass sie einen massiven Mehrbedarf an personellen und finanziellen Ressourcen haben werden. Die Rechtsanwaltskammer sowie alle NGOs prangern an, dass das, was Sie hier vorschlagen, mit ziemlicher Klarheit verfassungswidrig sein wird. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer sagen, dass das der Integration der Flüchtlinge in keiner Weise positiv gegenübersteht. Das ist ja wahrscheinlich auch der Grund – ich habe heute in der Zeitung gelesen, Sie