Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 46

eine mutige Informationspolitik. Man muss die Bevölkerung mitnehmen, die Bevöl­kerung einbinden und rechtzeitig informieren. Das haben wir gerade jetzt gemacht. Wir haben ein weiteres Quartier aufgemacht. Dann kommen 60, 70 Leute, die Anrainer und Anrainerinnen, und es geht darum, gute Stimmung zu machen. Natürlich gibt es dann irgendeinen kahlgeschorenen Ostdeutschen, der sich da ein Haus gekauft hat und sagt: Um Gottes Willen, die Immobilie wird entwertet!, aber das ist einer von vielleicht 60 Personen, und dem kann man auch sagen, wenn er für Wirbel sorgt, dann sorgt er für Probleme. (Abg. Darmann: Was ist mit den Vorfällen in Krumpendorf?)

Es geht im Prinzip darum, gute Stimmung zu schaffen, gute Stimmung und nicht dieses Trübsalblasen, nicht dieses Aufblasen der Probleme. Gute Stimmung heißt eben, Beschäftigung mit Deutschkursen, am besten zweimal am Tag. Das heißt eben auch, Veranstaltungen, ein gemeinsames Kennenlernen organisieren. Die Polizeilogik, die derzeit in vielen Flüchtlingslagern herrscht – und das ist nichts anderes als Polizei­logik! –, mit Betretungsverbot, wo niemand hineindarf, sorgt ja nicht gerade für Begegnung. (Abg. Darmann: Was ist mit den Vorfällen in Krumpendorf? Was ist mit dem Strandbad, das niemanden mehr hineingelassen hat? Was ist mit den Vorwürfen wegen sexueller Belästigung?)

Es geht also genau darum, dass sich Österreicherinnen und Österreicher und Flüchtlinge auch kennenlernen. Dann wird nämlich die Stimmung nicht so aufgeheizt, wie sie es derzeit vielfach ist. (Beifall bei den Grünen.)

Und es wäre jetzt eigentlich Ihre Aufgabe und würde auch von einer gewissen Führungsqualität zeugen, wenn sich genau Oppositionsparteien wie die FPÖ hin­stellten wie Angela Merkel und sagten: Wir schaffen das! – Gerade die rechte Klientel ist ja sozusagen durchaus zugänglich für Führungsqualität, und diese Führungsqualität der FPÖ müsste jetzt in meinen Augen eigentlich sein, dass ihr euch hinstellt und sagt: Österreich will Sicherheit und Normalzustand – einen ganz normalen Zustand und einen normalen Umgang mit dem Thema!, und nicht, dass ihr die ganze Zeit eine aufgeheizte und aufgehetzte Stimmung produziert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Darmann: Österreich will Sicherheit und normale Zustände! Österreich will Sicherheit, aber ihr schafft es nicht, diese zu gewährleisten! Und du gehörst genauso dazu!)

Das wäre meiner Überzeugung nach ganz wesentlich.

Ich möchte abschließend noch anmerken und mit dem Hobby-Philosophen Bruno Rossmann schließen, der zuletzt gemeint hat: Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

12.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

12.20.16

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Frau Bundes­minis­terin! Hohes Haus! Ich glaube, dass ich denkbar unverdächtig bin, dem Ton bezie­hungsweise den Scheinlösungen, die die FPÖ präsentiert, irgendetwas abgewinnen zu können, aber wo sie nicht unrecht haben, ist, dass es ein Chaos in der Bundes­regierung zu dem Thema gibt. Das ist vollkommen richtig. Wie gesagt, die Lösungen sind bei mir ganz andere. Ich glaube, dieses Chaos ist ja auch der Grund, wieso die Bevölkerung sich solche Sorgen macht, weil sie nicht das Gefühl hat, dass hier irgendjemand sinnvolle Lösungsvorschläge macht, und man nur andauernd hört, was man sich gegenseitig über die Medien ausrichtet.

Frau Bundesministerin, Sie sind da das beste Beispiel: Sie haben in den letzten Wochen alle zwei, drei Tage irgendeinen neuen Lösungsvorschlag in den Medien präsentiert. Das dürfen Sie selbstverständlich, aber es ist fraglich, ob das Sinn macht,