Frühlings oder einer sonstigen Jahreszeit niedergebombt worden. Und die Menschen, deren Wirtschaftsgrundlage dort zerstört worden ist, kommen jetzt zu uns.
Unser Ansatz ist: Europäische Bestimmungen einmal ernst nehmen, und da gehört Schengen mit dem Grenzschutz dazu. Solange unsere europäischen Solidaritätsbrüder und -schwestern in den Mitgliedstaaten nicht bereit sind, die Verträge einzuhalten und die Schengengrenze zu sichern, müssen wir das in Österreich machen. Wir sind nach wie vor ein souveräner Staat, und den gilt es zu schützen, auch wenn Sie jeden Tag mit Scheuklappen herumlaufen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Dazu ist die FPÖ nicht bereit! – Abg. Wöginger: Was macht Putin in Syrien? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
12.15
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.
12.15
Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Geschätzte Kriegsflüchtlinge, denen ich auch sagen möchte: ahlan wa sahlan! Der Titel der Aktuellen Stunde „Sicherheit statt Asylchaos“ ist durchaus ein verbindendes Element: Auch die Flüchtlinge wünschen sich Sicherheit, und auch die Flüchtlinge wünschen sich statt langer Bearbeitungszeiten und Wartezeiten von über einem Jahr eine rasche Bearbeitung ihres Asylantrags. Insofern möchte ich heute das Gemeinsame über das Trennende stellen. Sicherheit statt Asylchaos! Es wäre legitim, dass syrische Kriegsflüchtlinge vor dem Parlament mit diesem Slogan stehen: Sicherheit statt Asylchaos! Das wäre durchaus eine legitime Forderung, von beiden Seiten.
Wir wollen – und das ist mir wesentlich – dafür sorgen, dass man das Gemeinsame hervorkehrt. Ruhe und Sicherheit sind ein Anliegen für alle Menschen. Ich würde sagen, 99,9 Prozent in Österreich wünschen sich Ruhe und Sicherheit, wünschen sich einen normalen Zugang auch zu dem Thema. Nur vereinzelte Extremisten und nur vereinzelte Zündler wollen diese Ruhe und Sicherheit stören. Wir sind uns wahrscheinlich auch einig: Wir wollen keine Extremisten. Wir wollen keine religiösen Extremisten, wir wollen aber auch keine politischen Extremisten. Das wäre wichtig! (Abg. Rädler: Keine Hetzer!) – Logischerweise wollen wir auch keine Hetzer.
Wir haben immer wieder Probleme aufgezeigt, aber viel zu wenige Lösungsvorschläge, um diese Probleme und die Fragestellungen auch wirklich gemeinsam zu lösen. Wir haben jetzt die Situation, dass die Regierung in vielen Bereichen versagt hat, dass in vielen Bereichen im Endeffekt die Zivilgesellschaft, viele Privatpersonen reparieren mussten, was die Regierung nicht zustande gebracht hat.
Wir haben wahrscheinlich auch Konsens im Hohen Haus über das Anliegen – das möchte ich auch einmal festhalten; ich unterstelle, dass alle hier im Saal, wahrscheinlich sogar die Fraktionslosen, das wollen –, dass möglichst wenige Menschen aus ihrer Heimat vertrieben werden und möglichst wenige Menschen Flüchtlinge werden müssen, weil die Situation in ihrer Heimat eben nicht mehr sicher ist. Das sollte man vielleicht auch einmal im Hinterkopf haben und dieses Gemeinsame vor das Trennende stellen – und genau darum geht es. Es geht genau darum, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.
Dort, wo ich zuständig bin, in meiner Gemeinde, in Krumpendorf am Wörthersee, hatten wir im November 268 Flüchtlinge bei 3 400 Einwohnern, also 8,4 Prozent. Wir hatten während der letzten fünf Monate ein Zeltcamp, und ich habe einiges dabei gelernt. Was vielleicht über diesen Sommer, über die Erlebnisse und über das, was sich da abgespielt hat, zusammenfassend zu sagen ist: Ganz besonders wichtig ist
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite