etwas, die ihr Leben retten wollen, die zu uns kommen wollen und dabei alles riskieren. Die Fehler, die passieren, werden von unserer Regierung gemacht, von den Politikern der Mehrheitsparteien, die zulassen, dass Menschen zu solchen Schritten überhaupt gedrängt und getrieben werden! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Ja, die europäische Solidarität! Wir sind ja Mitglied einer Solidargemeinschaft! – Haben Sie als Mitglied dieser Solidargemeinschaft schon gehört, was alle anderen EU-Mitgliedstaaten in der EU gemacht haben? Die wollen von den Quoten nichts wissen. Sie – ÖVP-Minister Brandstetter – haben jetzt sogar den nächsten Anschlag auf unsere Souveränität geplant: das europäischen Asylsystem. Das ist doch das nächste Attentat auf unserer Solidarität, das hier stattfinden soll, meine Damen und Herren! Das kann so nicht funktionieren.
Zum Thema Sicherheit hat meine Vorrednerin gemeint, das Bundesheer werde auch herangezogen. Was hören wir? – Erfahrungen aus dem Assistenzeinsatz, aus dem Grenzeinsatz, und jetzt, wo wir sagen, Präsenzdiener an die Grenzen, heißt es nur: Die sind ja überhaupt nicht ausgebildet, die können das ja gar nicht! – Was ist denn da passiert in der letzten Zeit, seit dem Assistenzeinsatz? Jetzt geht es darum, fremdenpolizeiliche Maßnahmen zu unterstützen. Was passiert denn mit unseren Grundwehrdienern, wenn einmal tatsächlich eine kriegerische Auseinandersetzung stattfinden wird, wozu wir an sich das Bundesheer mit dem Grundwehrdienst haben – aus einer Volksabstimmung abgesichert? Was passiert, wenn wir das Bundesheer einmal für eine ernste Auseinandersetzung brauchen würden, wenn es nicht einmal funktioniert, wenn es darum geht, ein Tor mit seitlichen Baumaßnahmen zu sichern? (Abg. Rädler: Seien Sie nicht unklug, fragen Sie Klug!) – Ja, glauben Sie, Kollege Rädler, dass die Sicherheit Österreichs mit einer Gulaschkanone gewährleistet wird? Da feuern Sie einmal dort eine Salve ab! (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler: Klug sein, Klug fragen!)
Dahinter, muss man sagen, steht ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister mit einem Finanzminister, der kein Budget dafür lockermacht! Es ist wirklich unglaublich, was hier in diesem Land passiert! Und dann sagt man: Ja, wir haben das Problem erkannt, wir handeln, es geht manchmal zu langsam. Und letztlich: Es ist alternativlos.
Also das ist ja wohl das ärgste politische Unwort, das es überhaupt gibt: alternativlos zu sein. Gott sei Dank hat ja die österreichische Bevölkerung am Wahltag Alternativen: Rot und Schwarz oder jene, die sich ihren Forderungen anschließen, und das ist die Freiheitliche Partei. (Abg. Wöginger: Kein Vorschlag bis jetzt!)
Wenn Sie schon davon reden, was man auf europäischer Ebene alles machen kann: Jetzt wird ja direkt bei den Aufnahmestaaten, etwa in der Türkei, Geld eingesetzt. Da wird jetzt auf einmal sogar Präsident Erdoğan zum Superstar und zum großen Mithelfer, den man finanziert. (Abg. Wöginger: Der Putin wird es auch nicht können! – Ruf bei der ÖVP: Für diese Debatte sind Sie zu klein! Für diese Debatte sind Sie zu kleingeistig!)
Ich zitiere ja nur Erdoğan: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“
Das ist Ihr Freund im Rahmen der Problemlösung, den Sie heranziehen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Flieg umme und sag’s ihm!)
Meine Damen und Herren, das ist genau die Art und Weise, wie man mit Diktatoren, etwa in Libyen oder in Ägypten, immer umgegangen ist: Wenn man sie gebraucht hat, waren sie lieb da, wenn man sie nicht gebraucht hat, sind sie im Rahmen irgendeines
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