Ich bin schon bei unserer Frau Innenministerin Hanni Mikl-Leitner: Schönreden hilft uns nichts, und das ist auch nicht notwendig, aber genauso wenig bringt es uns weiter, Hass und Hetze und bewusste Falschinformationen in die Bevölkerung hineinzutragen. Was wir brauchen, ist ein Weg der Vernunft und des Augenmaßes. (Abg. Lugar: Und das musst du ablesen? – Abg. Strache: Spätestens nach Ihrer Rede geht den BürgerInnen wieder das G’impfte auf!) Wir brauchen diesen Weg, und den hat unsere Innenministerin bereits eingeschlagen – mit dem Asyl auf Zeit und auch der Verschärfung des Familiennachzuges. Wir müssen dieses klare Signal auch an jene senden, die sich auf den Weg machen, damit sie wissen, es ist nicht so, wie oft dargestellt; es braucht hier natürlich Kontrolle. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)
Geschätzte Damen und Herren, ganz zum Schluss: Es braucht aber auch Konsequenzen, wenn ich an die Anschläge in Paris denke, und das nicht nur auf europäischer Ebene …
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, Sie müssen zum Schlusssatz kommen!
Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (fortsetzend): …, und daher ist es notwendig, dass wir das Staatsschutzgesetz möglichst rasch verabschieden und Realität werden lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Wir brauchen ein Bürgerschutzgesetz, kein Staatsschutzgesetz!)
12.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
12.09
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren hier im Saal und vor den Fernsehgeräten! Was haben wir jetzt zuletzt alles gehört? Vor allem das Wort gemeinsam wurde immer strapaziert: gemeinsam, gemeinsam! Diese Bundesregierung, bestehend aus zwei Parteien, schafft es ja nicht einmal, das philosophische Problem zu lösen, ob ein Zaun ein Zaun ist oder etwas anderes. (Beifall bei der FPÖ.)
Wo soll denn da die Gemeinsamkeit sein? Schauen Sie doch einmal, dass Sie selbst Ihre koalitionäre Gemeinsamkeit erfinden und finden! Das funktioniert ja nicht, das ist Stillstandspolitik – und sonst gar nichts!
Ich habe einen Zwischenruf vom „Zwischenrufkaiser“ der ÖVP gehört, der gemeint hat, ob der Zaun ein Stacheldraht sein soll oder sonst irgendetwas. – Also entschuldigen Sie, wenn der Zaun Sinn haben soll, dann muss er Leute davon abhalten, darüber oder darunter durchzukommen. (Beifall bei der FPÖ.)
Nur Sie machen wohl einen Zaun und legen die Drahtschere schon daneben hin, damit es jeder nur leichter hat. Das ist die Philosophie, mit der Sie es angehen (in Richtung des Abg. Rädler, der sein Mobiltelefon in der Hand hält) – viel Spaß beim Telefonieren übrigens! (Abg. Steinbichler: Dann tut er wenigstens nicht zwischenrufen!)
Zu etwas anderem: Herr Kollege Amon hat gemeint, im Augenblick hätten wir eine schwere Situation. – Ja, aber wenn ein Augenblick schon mehrere Monate dauert?! Das geht sich ja mit ein paar Mal Zwinkern überhaupt nicht aus, oder wie Sie Ihre Zeitbegriffe da unterbringen wollen. Sie können die Probleme ja überhaupt nicht erkennen und sehen.
Eines noch, weil von Frau Kollegin Korun die Katastrophe angesprochen wurde, die wiederum auch Kinder im Mittelmeer betroffen hat: Es geht nicht darum, heute und hier diejenigen in irgendeiner Form vorzuführen, an den Pranger zu stellen oder sonst
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