Herr Kollege Darmann hat die Werte der Europäischen Union eingefordert. Er kennt diese vermutlich nicht, denn sie lauten Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich darf jetzt zum Begriff Chaos kommen, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Darmann: Das passt eher zu Ihnen!) Der Begriff Chaos kommt aus dem Griechischen, wie wir alle wissen, und heißt so viel wie ein Zustand vollständiger Unordnung und Verwirrung. (Abg. Darmann: Das ist die Europäische Union! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei: Haben Sie bei unseren Polizistinnen und Polizisten in den letzten Wochen und Monaten Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Kickl – in Richtung des Abg. Wöginger –: Das, was du da sagst, das musst du einmal den Kirchgängern am Sonntag erklären!) Haben Sie bei den Einsatzkräften, bei den NGOs und den Hunderten Freiwilligen Unordnung und Verwirrung vorgefunden? (Abg. Darmann: Die machen das Beste draus!) – Ich nicht, wir nicht. Wenn ja, dann sagen Sie, wo und wann!
Man weiß sehr wohl, geschätzte Damen und Herren, und das wurde hier im Haus oft genug diskutiert: Im letzten Jahr gab es 28 000 Asylanträge in Österreich, eine Steigerung zum Jahr 2013 um 60 Prozent. Wir sind im heurigen Jahr von bis zu 40 000 Asylanträgen ausgegangen, wir wissen aber, dass es vermutlich bis Ende dieses Jahres 95 000 Asylanträge sein werden. (Abg. Darmann: Wo ist die Obergrenze?)
Jedem Laien muss bewusst und klar sein – und das ist es auch; vielleicht einigen wenigen nicht –, dass durch diese große Anzahl im Verfahrensbereich und vor allem im Betreuungsbereich enorme Herausforderungen an uns herangetragen werden – enorme Herausforderungen! Das müssen wir auch zur Kenntnis nehmen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Enorme“? Nicht „große“ wie sonst immer?)
Diese Bundesregierung hat auch entsprechende Maßnahmen gesetzt, und wir haben diese hier auch diskutiert, ob das jetzt der Flüchtlingskoordinator Dr. Christian Konrad ist, der leise, aber effizient arbeitet, das Durchgriffsrecht in die Bundesländer oder – wir wissen es aus der Budgetdebatte – die Budgetierung von 230 Millionen € mehr für das Innenressort. (Abg. Strache: Wem wollen Sie das Geld wegnehmen? Den Unternehmen, den Familien oder den Kindern? Wem werden Sie das Geld wegnehmen? Den Unternehmen, den Familien, den Pensionisten oder den Kindern? – Abg. Darmann: … hat auch gesagt, das Boot ist noch lange nicht voll!) Wir werden auch mit 1. Jänner 200 Polizistinnen und Polizisten speziell für grenz- und fremdenpolizeiliche Aufgaben ausbilden. Schließlich wird natürlich auch das Bundesheer zum Einsatz kommen, denn immerhin gibt es da eine mehr als 15-jährige Erfahrung im Assistenzeinsatz an der Grenze.
Klar ist aber auch, geschätzte Damen und Herren, dass dies für alle Beteiligten – Gemeinden, Bundesländer und Bundeseinrichtungen – eine gemeinsame Anstrengung bedeutet. Daher sage ich auch: Es gibt kein Chaos, es gibt enorme Herausforderungen, die wir natürlich nicht immer gleich zu 100 Prozent erfüllen können. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: „Enorme Herausforderungen!“)
Hohes Haus! Wesentlich und richtig erscheint mir aber auch, dass es neben den gesetzlichen und administrativen Maßnahmen gelingen muss, das Verständnis der Bürgerinnen und Bürger einzuholen, denn es ist schon richtig, da bin ich schon dabei, wohin man auch kommt, in den Familien, am Stammtisch, wo auch immer, und vor allem in den sozialen Netzwerken – auf Facebook oder wo auch immer, wo es diese anonymen Postings gibt –, gibt es ein hohes Maß an Polarisierung, und das tut uns nicht gut.
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