Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 41

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(Beifall bei der SPÖ. Abg. Lugar: Warum „er“, nicht warum „die Menschen“, habe ich gesagt! Sie müssen mir zuhören …! Abg. Steinbichler: Das sind ja Wirtschafts­flüchtlinge!)

Herr Kollege Darmann, ich bin mit Ihnen einer Meinung, wenn Sie sagen, dass wir den Schleppern in Wirklichkeit den Wind aus den Segeln nehmen müssen. Ja, wir müssen den Schleppern den Wind aus den Segeln nehmen, und das kann nur dann funktionieren, wenn wir eine gemeinsame Lösung anstreben. Die gemeinsame Lösung heißt aber dann auch, die Menschen in Österreich mit ins Boot zu holen, damit wir auch den Ängsten begegnen, die sie haben. Das ist die Angst vor Arbeitsplatzverlust, das sind Ängste im Zusammenhang mit dem Wohnen, das sind Ängste bezüglich der Zukunft des Gesundheitssystems. Wir müssen die Ängste dieser Menschen wahrnehmen, und es muss auch seitens der Bevölkerung die Akzeptanz da sein, dass Menschen, die auf der Flucht sind, die sich in Gefahr für Leib und Leben befinden, geholfen wird.

Frau Ministerin, nichtsdestotrotz hätte ich noch folgende Frage: Es hat mich ein Brief einer Initiative aus Zell am Moos beim Mondsee erreicht, wo es ein Containerdorf gibt, in dem für vier bis fünf Monate Familien untergebracht waren; die Kinder besuchten Schulen und Kindergärten. Diese Familien mussten ihre Unterkunft räumen. Kein Mensch wusste, warum sie das Containerdorf räumen mussten. Zuerst hat man ihnen gesagt, das Containerdorf wird geschlossen. Zwei Tage später hat man aber unbe­gleitete minderjährige Flüchtlinge hingebracht. Das sind Situationen, Frau Ministerin, für die, so denke ich, die Bevölkerung kein Verständnis hat. Es wäre wichtig, dass da die nötige Information fließen würde. (Beifall bei der SPÖ. Abg. Steinbichler: Frau Kollegin, kennen Sie Zell am Moos? Abg. Lueger das Rednerpult verlassend : Ja! Abg. Steinbichler: Ja? Kennen Sie Zell am Moos?)

12.03


Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schittenhelm. – Bitte.

 


12.03.58

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ge­schätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich darf zunächst der Bitte meines Kollegen Strasser nachkommen und die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehr­kräfte des Francisco Josephinum aus Wieselburg herzlich willkommen heißen. – Schön, dass ihr da seid! (Allgemeiner Beifall.)

Hohes Haus! Wenn die heutige Aktuelle Stunde unter dem Motto „Sicherheit statt Asylchaos“ steht, dann möchte ich mich zunächst mit diesen Begriffen auseinan­dersetzen. Beginnen wir mit dem Begriff Sicherheit! Österreich ist wohl eines der sichersten Länder der Welt. Das zeigen nicht nur die Daten und Fakten, die national aufliegen, sondern es ist auch im Global Peace Index dokumentiert, dass Österreich hinter Island und Dänemark das drittsicherste Land der Welt ist. Da kann ich nur sagen: Danke an die Exekutive, danke an alle, die im Sicherheitsbereich in unserer Republik arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite Begriff Asyl ist für mich auch ganz klar. Wir sind Mitglied der Euro­päischen Union, wir sind Mitglied einer Solidargemeinschaft, basierend auf ethischen und christlichen Werten, und wir haben die Genfer Flüchtlingskonvention unter­schrieben. (Abg. Lugar: Das habt ihr vergessen, christliche Werte, genau ihr …! Was ihr aufführt …! Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Menschen, die Schutz suchen, müssen diesen auch kriegen. Grundsätzlich hat jede und jeder das Recht auf ein rechtsstaatliches Asylverfahren und Anspruch auf eine möglichst rasche Entscheidung.

 


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